1 von #551Fragen ist beantwortet: Das Landgericht Leipzig hat der CDU (wir lassen mal weg, welcher Zweigverein oder ob Bundesverband) die falsche Tatsachenbehauptung untersagt, @campact finanziere mit staatlichen Mitteln Demonstrationen gegen die CDU. Falls die #CDU Widerspruch einlegt, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipziger-cdu-unterliegt-in-rechtsstreit-mit-campact-verein-HJ7JXOM5RZASBJQVMEMD7YZM4E.html