FragDenStaat

Auf Basis von geleakten Dokumenten haben wir mit #ReschkeFernsehen zu den Beratungsaufträgen der Bundesregierung recherchiert. Hunderte Millionen Euro geben die Bundesministerien jedes Jahr für Beratung aus – und es gibt nur wenige Kontrollmechanismen. Wir schaffen Transparenz und machen die „Beraterberichte” öffentlich. In einer Datenbank haben wir alle Beratungsaufträge von 2017 bis 2023 aufbereitet.

Die gesamte Recherche gibt es hier: http://fragdenstaat.de/beraterberichte/?pk_campaign=mastodon

Die CDU kopiert von der AfD...

Beide Parteien stellen Anfragen zur Finanzierung deutscher NGOs. Ihr Narrativ: politische Einflussnahme mit Steuergeldern. Und die CDU? Die setzt noch einen drauf und zitiert einen WELT-Artikel, der rechte Verschwörungsmythen verbreitet und unterstellt, NGOs seien ein „Staat im Staate”.

Damit bahnt sie den Weg für die Zukunft: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein, wird die staatliche Demokratieförderung weiter angegriffen.

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Es sollte ein Frontalangriff auf die Ampel-Koalition werden: Im Oktober erstellte das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) das „Wirtschaftswende“-Papier, FDP-intern „Torpedo“ genannt. Anfang November veröffentliche die FDP auf ihrer Partei-Website das Papier, das letztlich zum provozierten Ende der Koalition mit SPD und Grünen führte. Erstellt wurde es allerdings mit Steuermitteln. Wir veröffentlichen sämtlichen Schriftverkehr aus dem Ministerium.
https://fragdenstaat.de/anfrage/papier-wirschaftswende-deutschland/

Vollverpflegung, kostenlose Unterkunft, Griechischkurs: Was das BAMF Asylsuchenden mit dem „Integrationsprogramm Helios+“ anpreist, klingt wie ein Urlaub in Griechenland – soll aber Schutzsuchende dazu bewegen, Deutschland dauerhaft zu verlassen.
Problematisch: Die Schreiben des BAMF suggerieren dabei, dass die Betroffenen kaum Chance auf Asyl in Deutschland haben – auch wenn noch gar nichts entschieden wurde.
Unsere neue Recherche: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/02/abschiebepolitik-ein-fragwuerdiges-angebot-briefe-bamf/

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Du hast Infos, die unbedingt an die Öffentlichkeit gehören, weißt aber nicht, wie du sie sicher und wirksam teilen kannst?

Hier sind vier Wege, wie Deine Informationen oder Dokumente sicher, verschlüsselt und auch anonym bei unseren Investigativ-Journalist*innen ankommen: https://fragdenstaat.de/share/

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FragDenStaat-Projektleiter @arnesemsrott spricht im #DeutschlandfunkKultur über den Einsatz der Zivilgesellschaft gegen Rechts, Möglichkeiten und Grenzen eines AfD-Verbotsverfahrens und warum die Entrechtung Geflüchteter auch unsere Freiheit bedroht.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/mit-dem-recht-gegen-rechts-diskussion-im-hau-ueber-die-broeckelnde-brandmauer-100.html

Was braucht es, um ein #afdverbot zu prüfen? Hand- und gerichtsfeste Belege. Und wir wollen sie gemeinsam mit euch sammeln. Mit den Daten unterstützen wir das Gutachten von @Freiheitsrechte zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.
Du willst uns dabei helfen? Du hast Lust auf politische Recherchen oder Datenaufbereitung? Und am 22. Februar Zeit? Dann mach mit und komm zu unserem Edit-A-Thon in Berlin!
Alle Infos, was dich erwartet und mehr zur Anmeldung findest du hier: https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2025/02/ist-die-afd-verfassungswidrig-sammle-mit-uns-belege-zum-afd-verbot/?pk_campaign=mastodon

Wir starten den Real-O-Mat!
Statt Wahlversprechen liefert der #RealOMat dir den Reality-Check zur #Bundestagswahl.
Mit dem Real-O-Mat erfährst du nicht, was dir Parteien vor der Wahl versprechen – sondern was sie tatsächlich tun. Positionier‘ dich zu 20 politischen Forderungen und vergleiche, wie die Parteien dazu wirklich im Bundestag abgestimmt haben.

Denn mit welcher Wahl wird’s auch real?
https://real-o-mat.de

Wir müssen über Jens Spahn reden.

Längere Arbeitszeiten, Abschaffung des Bürgergelds, überirdische Stromleitungen, härtere Migrationsgesetze – in nur 6 Wochen landeten acht Forderungen von Jens Spahn in den Schlagzeilen. Denn Medien berichten einfach über alles, was er munter fordert.

Aber mal ehrlich: Was qualifiziert Jens Spahn eigentlich, zu all diesen Themen eine Expertise zu haben? Ihm ist das egal, denn er fordert fleißig weiter. Was er aktuell will, seht ihr auf https://jens-spahn-fordert.de/

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Wir sind auf dem Treppchen!
Wir sind stolz, dass wir als Top 3 der Journalist*innen-Teams des Jahres 2024 vom #MediumMagazin ausgezeichnet wurden. Unsere investigativen Recherchen, unsere Klagen und natürlich unsere Plattform für Informationsfreiheitsanfragen sind das, was uns ausmacht.

Und wir freuen uns, dass auch viele andere gemeinnützige Projekte ausgezeichnet wurden.

Wir bedanken uns bei all unseren Spender*innen, Nutzer*innen und Partner*innen für die Unterstützung!

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