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heise online

heise online (@heiseonline@social.heise.de)

Föderation DE Do 13.06.2024 22:15:00

OLG Frankfurt: Antisemitismusbeauftragter verliert Verfahren gegen X

Für das Oberlandesgericht Frankfurt ist die Meldung diffamierender Tweets gegen Antisemitismusbeauftragten Blume nicht konkret genug für Plattform-Haftung.

heise.de/news/OLG-Frankfurt-An

Mazzle

Mazzle (@Mazzle@mastodon.social)

Föderation DE Do 13.06.2024 22:23:19

@heiseonline Also das eigene Meldeformular von twitter war nicht ausreichend, um den Sachverhalt ggü. twitter richtig zu melden.
Was hätte Blume machen sollen? Ein Fax versenden an twitter?

Den Scheiß den die Richter da geraucht haben, den hätt ich auch gerne.

Urwumpe

Urwumpe (@urwumpe@hessen.social)

Föderation DE Do 13.06.2024 23:30:03

@heiseonline Ein Gerichtsurteil, dass nur beweist, dass Selbstkontrolle der Unternehmen nicht funktioniert.