Gute Nachrichten:
Nach aktuellem Stand sind die Reformpläne des Bundesrats zur Telekommunikationsüberwachung in der #Schweiz vorerst vom Tisch – zumindest in ihrer jetzigen Form. In der Vernehmlassung wurden sie von allen großen Parteien klar abgelehnt – ein bedeutender Erfolg für den #Datenschutz und die digitalen Grundrechte.

Aber:
Ganz erledigt ist die Sache noch nicht. Die Pläne sind zwar in dieser Fassung gescheitert, doch der Bundesrat könnte versuchen, eine abgeschwächte oder überarbeitete Version erneut einzubringen – oder bestimmte Punkte später still und leise umzusetzen.

Fazit: Ein wichtiger Etappensieg – aber wachsam bleiben, bleibt wichtig.

😀 💪🏼

🔗 https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/reformplane-zur-uberwachung-der-telekommunikation-fallen-durch-66985391

#Threema #Proton