#informationsfreiheit

kleindatenverein
@kleindatenverein@fedifreu.de

Föderation DE Mo 09.03.2026 14:20:59

Der Digitalausschuss im Abgeordnetenhaus von #Berlin hat soeben die Besprechung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des Berliner #IFG etc. von der Tagesordnung genommen.

Das Gesetz ist damit erstmal in der bislang vorliegenden Form vom Tisch \o/

Ein Riesen-Erfolg für die Zivilgesellschaft und @fragdenstaat

Jetzt heißt es: dranbleiben!

#AGH #Transparenz #Videoüberwachung #ASOG #Informationsfreiheit

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netzpolitik.org
@netzpolitik_feed@chaos.social

Föderation DE Mo 09.03.2026 13:55:46

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden. Auch die geplanten Änderungen bei der #Informationsfreiheit bringen kein Mehr an Transparenz, sondern „das Gegenteil“. 34 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Landesregierung, die Aushöhlung des IFG zu stoppen https://netzpolitik.org/2026/berlin-widerstand-gegen-aushoehlung-der-informationsfreiheit-und-datenschutzabbau/

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heise online
@heiseonline@social.heise.de

Föderation DE So 08.03.2026 08:08:00

Missing Link: Auf der Spree schwimmt eine Infrastrukturschutz-Ente

Berlins Landesregierung hat endlich raus, wie sich Infrastruktur wirksam schützen lässt: mit Videoüberwachung in der Badeanstalt und mehr Intransparenz.

https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Auf-der-Spree-schwimmt-eine-Infrastrukturschutz-Ente-11202843.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Informationsfreiheit #IT #Journal #KRITIS #MissingLink #news

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CCC
@CCC@social.bau-ha.us

Föderation DE Fr 06.03.2026 22:56:00

Berliner Landesregierung will das IFG reformieren: Mit dem »Geheimhaltungs-Gesetz« kommen drastische Einschränkungen für die #Informationsfreiheit https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198053.informationsfreiheit-senat-will-eine-blackbox-verwaltung.html

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Wikimedia Deutschland
@wikimediaDE@social.wikimedia.de

Föderation DE Fr 06.03.2026 11:39:34

🚩 📢 Berliner Senat plant massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes: 10 neue Ausnahmen sollen Auskunftspflichten aushöhlen.

Mit über 30 Organisationen – darunter @fragdenstaat @amnesty und @CCC – appellieren wir heute in einem offenen Brief an die Berliner Politik: Informationsfreiheit stärken, nicht schwächen! Transparenz und Sicherheit sind kein Widerspruch.

Hier geht's zur Pressemitteilung und zum offenen Brief

👉🏽 https://www.wikimedia.de/presse/transparenz-unter-druck-berliner-senat-will-informationsfreiheit-einschraenken/

#Informationsfreiheit #Berlin #IFG

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netzpolitik.org
@netzpolitik_feed@chaos.social

Föderation DE Mo 02.03.2026 15:36:57

Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der #Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.

https://netzpolitik.org/2026/statt-transparenzgesetz-berliner-landesregierung-will-informationsfreiheit-beschneiden/

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Nordnick 🌐
@nick

Whalebird · Sa 07.02.2026 22:12:34

Warum eigentlich nutzt eine gewisse #Arbeitsagentur kein Konto auf social.bund.de? Immerhin ist das eine offizielle #Fediverse-Instanz des Bundes, betrieben von der Bundesbeauftragten für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit (#BfDI).

Stattdessen tummelt sich die gewisse #Arbeitsagentur laut Angaben auf deren Website in anderen Gewässern: #Xing, #Kununu, #LinkedIn, #Instagram, #Facebook, #YouTube.

Da fehlt mir etwas, wenn ich auch die Präsenz auf Jobportalen u.ä. nachvollziehen kann... was allerdings nur auf einen Teil der angegebenen vorgeblich "sozialen Medien" darstellt.

https://social.bund.de/
https://social.bund.de/directory
https://www.arbeitsagentur.de/

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