Was als Schutz der Bürger/Zivilgesellschaft vor staatlicher Willkür gedacht war, wird jetzt "Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" genannt. Auch sonst gibts viel sehr altes Wasser in neuen Schläuchen:

• "Hack Back" heißt jetzt "aktive Cyberabwehr" sonst ändert sich nix.
• eine beschönigte Vorratsdatenspeicherung will man "verhältnismäßig und europa- und verfassungsrechtskonform" wieder mal umsetzen (hat ja schon paar mal ne zeitlang geklappt, Karlsruhe ist ja naturgemäß ordentlich und entsprechend langsam).
• schließlich steht auch die Chatkontrolle natürlich auch wieder auf der Agenda
• biometrischer Abgleich mit Internetdaten mittels Künstlicher Intelligenz für "Sicherheitsbehörden" (wer immer da drunter fällt, wir dürfen gespannt sein)
• vereinfachte Funkzellenabfragen und Telefonüberwachung
• die nachweislich hochproblematische Klarnamenpflicht wird zwar ebenfalls nicht klar benannt, aber man will (wie wohl?) "Das Problem anonymer Hass-Konten lösen"

Kurz: Alle Zombies des Überwachungsstaats kommen wieder aus den Löchern, in die sie einst das Bundesverfassungsgericht zurecht verwiesen hatte…

Es ist leider alles gerade nicht besonders Erfreulich, was sich da zusammenbraut. Die vielleicht letzte noch demokratische Regierung möchte offenbar unbedingt der AFD schon vor der eigentlichen Machtübernahme noch schnell alle Werkzeugte vorbereiten, um das Haus schlüsselfertig zu übergeben, bevor der Rechtsstaat dann komplett abgeschafft wird :frown:

heise.de/news/Schwarz-Rot-will…