„Der „wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes“ sei noch nicht weggefallen, so die Entscheidung. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatte den Mehrbedarf, insbesondere für die Ost-Renten und die strukturelle #Arbeitslosigkeit, mit rund 13 Milliarden Euro beziffert.“

Ich möchte darauf hinweisen, dass der strukturelle Unterschied zwischen Osten und Westen höchstrichterlich festgestellt worden ist. Nur weil das auch eine weit verbreitete Erzählung ist, dass es den #Ossis doch genauso gut gehe, wie den #Wessis.

35 Jahre nach der #Wiedervereinigung.

#Solidaritätszuschlag #Soli

https://taz.de/Solidaritaetszuschlag-ist-rechtens/!6074947