Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin? Sie wäre auch dafür zuständig, die Regeln für Abgeordnete und Parteispenden zu überwachen. Integrität und Transparenz sind hier zentral, doch dabei hat Klöckner oft Fingerspitzengefühl vermissen lassen.
Die Bundestagspräsidentin ist für die Überwachung des Lobbyregisters und auch für die Regeln für Dienstreisen und Nebeneinkünfte von Abgeordneten zuständig. Sie selbst ließ sich allerdings zu Luxus-Lobby-Events nach Mallorca einladen:
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Einseitige Nähe zur Industrie bewies Klöckner auch als Landwirtschaftsministerin. In einem Video mit dem Chef von Nestlé beweihräucherte sie den Konzern. Für die Offenlegung ihrer Lobby-Kontakte hat die Organisation Foodwatch sogar geklagt.
Als Bundestagspräsidentin gehören Transparenz und Integrität an erste Stelle. Ob Klöckner diese Anforderungen erfüllen kann, ist zumindest fraglich. Wir beobachten die Koalitionsverhandlungen, bleibt auf dem Laufenden mit unseren Newsletter.
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