Ermittlungen zum Huawei-Korruptionsskandal in Brüssel nehmen Fahrt auf. Nach den gestrigen Hausdurchsuchungen bei Huawei Lobbyisten wurden laut Politico erste Büros im Europaparlament versiegelt.

Als Sofortmaßnahme fordern wir, dass Huawei-Lobbyisten die Zugangspässe zum Parlament entzogen werden. Grundsätzlich sollten bei solch schwerwiegenden Vorwürfen keine Lobbytreffen mit Huawei stattfinden. Das sollte für alle EU-Institutionen gelten.

Der Fall zeigt zudem, dass die EU nicht die nötigen Konsequenzen aus dem Katargate-Skandal gezogen hat. Sie muss jetzt das vom Parlament beschlossene Ethik-Gremium stärken. Es sollte unabhängig & eigenständig Untersuchungen beginnen und Regeln durchsetzen können. Die EU braucht eine Ethikoffensive.

https://www.politico.eu/article/huawei-bribery-scandal-anti-corruption-eu-qatargate-ethics/