Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat zu #Gemeinnützigkeitsrecht und Fördermitteln am Montag eine Kleine Anfrage mit #551Fragen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Bundestag gebracht. "Fragen von Parteienförderung, Sachlichkeit und Parteienabstand sind demokratiepolitische Fragen. Wir wünschen uns, dass die Union diese Fragen sachlich und im Dialog aufgreift. Offenbar gibt es auch bei der Union einen dringenden Bedarf, Fragen wie Fördermittel und Gemeinnützigkeitsrecht zu bündeln statt separat zu behandeln."

* Zum Aufruf: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell-demokratiepolitik/

* Erklärtext zu den Anwürfen aus CDU/CSU gegen gemeinnützige Organisationen: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/