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Andreas Esch 🖖

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@AndreasEsch@norden.social

Föderation DE Do 13.02.2025 14:53:02

Da ist der Dammbruch.

Merz hat dafür gesorgt, dass die AfD jetzt ungeniert und lüstern mit der CDU spielt wie mit einem Kleinkind.

Merz hat mit seinem Verhalten im Bundestag die CDU zerstört. Er *muss* dafür verantwortlich gemacht werden!

Dieser Mann darf nicht werden!

Quelle: zeit.de/politik/deutschland/20

AfD bringt Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan zur Migration in Landtag ein Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will den sogenannten Fünf-Punkte-Plan zur Migration von Friedrich Merz in Magdeburg zur Abstimmung stellen – wortgleich kopiert. "Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner. Die CDU könne nun zeigen, ob es ihr darum gehe, die "Migrationskrise" wirklich lösen zu wollen oder ob die Abstimmung im Bundestag nur Wahlkampf gewesen sei. Die Union hatte Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylgesetze durch den Bundestag gebracht. Es handelte sich um einen Entschließungsantrag, der die Regierung nicht zu Gesetzesänderungen verpflichtet. Ein Gesetzentwurf hingegen scheiterte unter anderem an Abweichlern in den Fraktionen der Union und der FDP. Seitdem wird die Union für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD kritisiert. Offen ist, wie die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt mit der AfD-Initiative nun umgehen will. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies auf den Koalitionsvertrag, der gemeinschaftliche Abstimmung vorsieht. "Wir werden dem Antrag nicht zustimmen", sagte sie. Somit müsste die CDU gegen den AfD-Antrag stimmen, obwohl er wortgleich dem Antrag der Bundes-CDU entsprechen soll. Es sei eine Lösung nötig, die für alle Koalitionspartner gehe, sagte Pähle. Womöglich könnte der AfD-Antrag in die Ausschüsse verwiesen werden.

(Medien: 1)

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