@Bundesregierung
Ich finde es ja erst einmal super, dass der Mastodon-Account der #Bundesriegierung den #Regierungswechsel offenbar überlebt hat und diese Plattform weiter mit Inhalten versorgt wird und nicht nur X 🤞

@Bundesregierung
Welchen Stellenwert hat den die Wissenschaftliche Fundiertheit der Vorschläge und die sozialen Auswirkungen?
Ich sehe hier vor allem Benefits für Firmen und reichere Menschen.

Von der Nachhaltigkeits-Dimension ganz zu schweigen. Ist Ihr Wirtschaftswachstum auf Monate oder Jahrzehnte gedacht?

@Bundesregierung "Eine stärkere Steuerbegünstigung von Dienstwagen" - wieder ein Privileg für diejenigen, die in den Genuss von Dienstwagen kommen. Alle anderen gucken wieder in die Röhre. Wer dann die 50.000 Euro für ein neues E-Auto hat, dem kann man auch noch Kohle als Subvention geben. Alle anderen: fahrt den alten Benziner weiter und bezahlt gefälligst Mineralölsteuer.

@Bundesregierung
deutschland IST wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig. es hapert eher an anderen stellen, wie z.b. kompetenz für digitalisierung stichwort der katastrophale zustand der ePA und ähnliches

@Bundesregierung

Wirtschaftswachstum und BrummBrumm. Schön, dass ihr herausgefunden habt, was eine sterbende Welt braucht. 🫠

@Bundesregierung
Was ist mit ÖPNV Stärken? In Görlitz macht Alstom dicht und sitze in einem Zug, was eigentlich nach den Haag vor Gericht gehört... Also wir haben nichtmal selber Züge und eine Stromleitung...

Bin nicht gegen Autos, aber irgendwie läuft was falsch wenn ÖPNV vergessen wird, komplett. Seit meinen Leben, kenn ich es nur, dass es schlechter wird.
Radwege, meiste sollte man glaub nicht mal so nennen...

In Wirklichkeit kosten private Auto uns allen mehr, als ein gratis Luxus ÖPNV...

Irgendwie wird die Versicherung wohl als Steuer gesehen? Bei den Idioten in den letzten Jahren, wird die auch nicht billiger... Von der Steuer könnte fast jeder sich sonst Auto halten 😬😬😬

@Bundesregierung Also Dienstwagenprivileg ausbauen und teure Autos noch mehr subventionieren. Ich wüsste nicht, warum ich als Steuerzahler den Porsche von CEOs mitfinanzieren sollte, während Durchschnittsverdienenden das Deutschlandticket unnötig verteuert wird.

@Bundesregierung Kampf gegen die Klimakrise wann?

@Bundesregierung
Wann werden eigentlich #Bürokratiekosten bei #Armutsbetroffenen reduziert?

Und wann #Steuerhinterziehung verfolgt?
#cumex - Gelder zurück geholt?

@Bundesregierung Wie sollen "Bürokratiekosten" gesenkt werden? Ich wünsche mir dazu ausführlichere Informationen.

#Bürokratievereinfachung

@Bundesregierung igitt auto.

@Bundesregierung
Gehört ein Stopp des #lieferkettengesetz und damit Ignorieren der #Menschenrechte auch zu 'wettbewerbsfähig machen?

@Bundesregierung aus Raider wird Twix.

@Bundesregierung

Großartig.

Um in den Vorteil der Begünstigungen für Dienstwagen zu kommen, muss man ja erstmal Jobs mit Dienstwagen anbieten.

Auf wieviel Prozent der aktuellen Arbeitsverhältnisse trifft das zu?

Ich bin gänzlich unbeeindruckt ... eher sogar verärgert. Vielleicht für die falsche Zielgruppe geschrieben?

Wann und was soll für das Fußvolk geschehen? Oder solche, die mit Fahrrad oder gar ÖPNV zur Arbeit düsen?

@Bundesregierung Wann gibt's Politik für Leute, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund zur Welt gekommen sind? Achso, Union, ich vergaß. Schade, so wird das nichts mit AfD bekämpfen..

@Bundesregierung okay ich übersetze nach den wir die Vermögenssteuer nicht einziehen haben wir beschlossen diese steuerbegünstigte Gruppe nochmal zu subventionieren in den wir Körperschaftssteuern und Steuern für unternehmen senken die Einnahmeausfälle kompensieren wir mit einnahmen bei den Ärmsten ist ja Christliche Tradition,

Statt Klimaschädliches Verhalten zu bestrafen mit Steuern auf SUV und Co beschenken wir Bestverdiener mit einer Kaufprämie bezahlt von den Ärmsten.

#TaxTheRich

@Bundesregierung werden bei den Energiekosten auch alle Kosten berücksichtigt, z.b. Klimafolgenkosten, Entsorgungskosten?

@Bundesregierung das brauche ich nicht, #MGGA, das könnt ihr behalten.

@Bundesregierung
Ich möchte hiermit der Truppe, die diesen Mist auch noch jubelnd ins Netz blasen muß, mein tiefempfundenes Beileid aussprechen. Aber ich verstehe, daß man an einem sicheren Job lieber festhält, trotz allem. Bei *der* Regierung erst recht.

@Bundesregierung ok, da müssen wir jetzt wieder mindestens vier Jahre den gleichen alten Autoindustriesinventionsblödsinn aushalten, danke auch für nix.

@Bundesregierung
Um mindestens 5 ct/kWh sinkende Strompreise wird aber schwierig mit 20 GW neuer Gaskraftwerke

@Bundesregierung Warum Deutschland als Automobilstandort stärken? Es gibt doch viel lebenswertere Alternativen, die Gesundheit und Zusammenhalt fördern. Paris, Kopenhagen oder die Niederlande setzten viele gute Ideen um.

@Bundesregierung

Ich würde Deutschland gerne wieder zu einem Land machen, in dem die Wirtschaft den Menschen dient und nicht anders herum. Ich würde Deutschland gerne wieder zu einem Land machen, in dem sich Arbeit für alle lohnt und nicht nur für ein paar Wenige. Ich würde Deutschland gerne wieder zu einem Land machen, in dem Politik für die Mehrheit gemacht wird, statt für wenige Mächtige und Reiche. Und Schlussendlich würde ich Deutschland gerne wieder zu einem Land machen, dass sich nicht mehr an Kriegen, Völkermord und Kriegsverbrechen beteiligt, sondern sich für echte Diplomatie und Frieden einsetzt.

Kurz: Die Bundesregierung und ich wollen nicht das Gleiche.

@Bundesregierung

Ich will von einer #Bundesregierung, die Beihelferin zu einem #Genozid ist, nicht zwangsweise geduzt werden. Wer solche Verbrechen mit verantwortet, wird von mir niemals ein "Du" angeboten bekommen und hat nicht das Recht, es sich gegen meinen ausdrücklichen Willen einfach herauszunehmen.

Medien: 1

@Bundesregierung und was ist mit dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel?

@Bundesregierung
Wie passt diese Prioritätensetzung zu den Ergebnissen des Weltwirtschaftsforums?

@Bundesregierung Könnt ihr bei der Förderung von E-Mobilität auch die E-Bike-Industrie und die Zulieferer in Deutschland einbeziehen? Wir haben wirklich gute Innovatoren, die hier es in jeder Hinsicht schwer haben.

@Bundesregierung günstiger strom - heißt ihr baut solar aus, richtig? 😀 ... richtig? 😶
oder geht ihr etwa wieder vermehrt auf fossile und versucht das mit einer steuerfinanzierten -5ct/kwh zu vertuschen damit hintenrum die lobbyverbände schön in die parteien und privatkontos der politiker*innen (sorry cdu/csu) überweisen?

@Bundesregierung
Unfuckingfassbar rückwärts gewandt. Mit Vollgas in den Abgrund.

@Bundesregierung ne satte Erhöhung des Mindestlohns wäre etwas, dass die Binnenkonjunktur ankurbeln würde und den Sozialversicherungen ein stückweit aus der Bredouille helfen würde, mal ganz abgesehen davon, dass Leute nicht mehr zu Armutslöhnen arbeiten müssten... Die Pläne der Bundesregierung bauen leider zum großen Teil auf Ideen der 90er, die damals schon falsch waren

@Bundesregierung

Wie sagt man in vier Bildern, dass man die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.

Genau so.

Klein Merzchens Märchenstunde. Wir senken überall die Steuern und fördern von den geringeren Einnahmen alles.

@Bundesregierung Wann Antrag nach https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html (2), https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__43.html gegen AfD?
Wann Schutz von Lebensgrundlagen nach https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html?
Wann gerechte Besteuerung von Übergewinnen nach https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html (2)?

@Bundesregierung

Anstelle von Steuerbegünstigungen von Dienstwagen sollte man den Leuten erstmal das einhalten von Verkehrsregeln beibringen.