Gerade haben wir beim Regierungspräsidium Tübingen und dem Innenministerium Baden Württemberg eine Anfrage eingereicht. Wir bitten darin um Prüfung der Verhältnismäßigkeit der von OB Palmer geplanten Videoüberwachung und ob die geplante Maßnahme wirklich das "mildeste Mittel" sei, um die gewünschten Zwecke zu erzielen.
Auch zur Kenntnisnahme zum OB, zum Gemeinderat, dem @lfdi und der Öffentlichkeit.
Hier gibts den ganzen Brief:
https://cttue.de/lib/exe/fetch.php?media=anfrage_zob_mit_anlagen.pdf
