FairB

@bfdi

Es würde mich interessieren, ob die Gesetze

#Digitalgesetze (14.12.2023)
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bundestag-verabschiedet-digitalgesetze-pm-14-12-23

bereits gültig sind (dh ab 1.1.2025) oder bedarf es noch einer Zustimmung ?

Das e-Rezept ist doch auch ab 1.1.24 gültig.

DIGITALZWANG
vs
ANALOGRECHT
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Ich will Ihre App aber nicht installieren!

Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, ANALOG zu bleiben.

ich möchte ein RECHT AUF EIN ANALOGes Leben !!!!!!
Wo bleibt das Analogrecht ?

Ein wichtiges Thema von #Digitalcourage
https://digitalcourage.de/digitalzwang

#Analogrecht
#Digitalrecht #Digitalzwang

Einfach nicht zu glauben:

Ursprünglich in einem Tresor gelagert. Die Geräte seien nun in anderen "sicheren Räumen".
Der von der SPD berufene Chefermittler habe sie lediglich sicher verwahrt, weil noch geklärt werden müsse, wie man mit den großen Datenmengen auf den Laptops umgehen solle, die nichts mit dem "Cum-Ex"-Skandal zu tun hätten

WARUM ERMITTELT NICHT DIE POLIZEI ???
Wieso liegt Beweismaterial in privater Hand, statt bei der Polizei ?

Unter #CumEx könnt ihr noch mehr lesen

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-cum-ex-skandal-wirbel-um-laptops-mit-beweismaterial-100.html
#Scholz #SPD

11.10.23
China-Spionageballon
IRRTUM zugegeben

ES WAR KEINE SPIONAGE

Am 16. September teilte US-Generalstabchef Mark Milley mit, dass der chinesische Ballon, der sich nach Alaska verirrte und dann über die USA flog, «nach hochgradig zuverlässiger Einschätzung keine nachrichtendienstlichen Informationen sammelte und nach China weiterleitete». Vermutlich hätten starke Winde den Ballon von seiner Route abgebracht.

https://www.pressenza.com/de/2023/10/china-spionageballon-ist-endgueltig-geplatzt-medien-schweigen/

#Wetterballon #China #spyloon

Julian #Assange erhält Konrad-Wolf-Preis 2023
12.10.23 - Pressenza Berlin

Die Akademie der Künste verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Seine Ehefrau, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Stella Assange, nimmt den Preis am Sonntag, den 22. Oktober, stellvertretend für ihn entgegen.

https://www.pressenza.com/de/2023/10/julian-assange-erhaelt-konrad-wolf-preis-2023/

#assange

Alleingang in Brüssel:
#EU-Kommission prüft Zugriff auf #Biometriedaten durch US-#Polizei

US -Behörden wollen #Fingerabdrücke und #Gesichtsbilder in insgesamt 40 Staaten abfragen, die meisten davon in #Europa. Mit einem Kniff setzt sich die EU-Kommission an die Spitze der Gespräche über das Vorhaben.

Die kluge Idee kam aus #USA
https://www.dhs.gov/visa-waiver-program-requirements

Recherchiert von:
https://netzpolitik.org/2023/alleingang-in-bruessel-eu-kommission-prueft-zugriff-auf-biometriedaten-durch-us-polizei/