Heinzel 🖤❤️ (@Heinzel@sueden.social)
Föderation DE So 19.11.2023 08:34:14
Zufälle gibt's:
88% der Stimmen für #Nazi-#Hoecke und #Russland -Fahnen auf der #AfD- Landeswahlversammlung in Erfurt.
#Hoecke- Ziele
"Ich kann als Ministerpräsident den Präsidenten des Verfassungsschutzes abberufen, die Klima-Ideologie und den Rundfunk-Staatsvertrag einstampfen und alle Gesetze die 2/3 Mehrheiten erfordern blockieren".
Was braucht es eigentlich noch um den #Nazi-Dreck den die #AfD verbreitet als "gesichert rechtsradikal" zu klassifizieren?
https://www.n-tv.de/politik/Hoecke-skizziert-wie-er-Thueringen-regieren-wuerde-article24540053.html
reticuleena (@reticuleena@digitalcourage.social)
Föderation DE So 19.11.2023 10:10:47
@lostgen @Heinzel @energisch_ Wer genau soll dieses Mal einmarschieren? Die Amis haben mit etwas Pech selbst bald wieder Trump an der Backe, Russland unterstützt die Nazis, England hat sich mit dem Brexit enorm geschwächt und in Frankreich regieren auch viel zu viele Rechte.
Nene. Wir müssen das dieses Mal selbst abwenden! Und das kann man auch von uns erwarten.
Ulrike Walter-Lipow (@lipow@norden.social)
Föderation DE So 19.11.2023 10:13:57
@reticuleena Ja, wir brauchen ein AfD-Verbot, schnellstmöglich. Wie kann man sich dafür engagieren (außer Schreiben an alle möglichen Leute in der Politik, das mache ich schon)? @lostgen @Heinzel @energisch_
reticuleena (@reticuleena@digitalcourage.social)
Föderation DE So 19.11.2023 10:30:54
@lipow @lostgen @Heinzel @energisch_ Das ist tatsächlich eine gute Frage. Wo liegt da grade der Ball? Wo wird das gerade geprüft?
Gibt es schon eine Petition dazu? Vielleicht würde das noch mal Wind machen, wenn sie genug Zustimmung erfährt. (Und es wäre gut, wenn der Druck aus der Bevölkerung käme und nicht nur aus Politik und Justiz.)
Die vorletzte #dieAnstalt dazu war super und könnte als inhaltlicher Futterlieferant für eine Petition dienen. Also falls die noch unbekannt ist, empfehle ich hier einzusteigen: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-10-oktober-2023-100.html
M Schommer (@musevg@chaos.social)
Föderation DE So 19.11.2023 13:28:01
@reticuleena @lipow @lostgen @Heinzel @energisch_
Dem BVerfG den Auftrag für Parteiverbotsprüfung geben dürfen nur 3 Instanzen: BRg, BT & BR (§43 BVerfGG).
In der BRg herrscht dröhnendes Schweigen, im BT bis vor Kurzem auch, da gibt es jetzt aber die parteiübergreifende Initiative von #Wanderwitz. Und für eine Petition an den BR sammelt @Volksverpetzer Unterschriften. Wann diese Pet. wem übergeben wird ist wohl noch unklar.
Also: VV-Pet. mitzeichnen & MdBs anhauen um Wanderwitz zu unterstützen!
