@admin @sven
#DEpol #USPol #BVerfG #Legal #FediLaw
Das ist völlig richtig.
Nach der jahrzehntelang geplanten Übernahme des Obersten Gerichtshofs der #USA (#SCOTUS) durch die mächtige Lobbygruppe #FederalistSociety, sowie den analogen Vorkommnissen in #Polen kann man die Nominierierung von #VerfassungsrichterInnen nicht mehr unpolitisch sehen.
https://yaledailynews.com/blog/2024/11/04/how-the-federalist-society-shaped-americas-judiciary/
