Manuel 'HonkHase' Atug (@HonkHase@chaos.social)
Föderation DE Sa 14.09.2024 17:02:23
#Verfassungsbeschwerde wegen abgehörten Pressetelefons: Urteilt das #BVerfG zur "Letzten Generation"?
"Monatelang #überwacht'e die #Polizei den Presseanschluss der "Letzten Generation". Dagegen haben betroffene #Journalisten Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie kritisieren eine #Schwachstelle der #Justiz – und könnten eine große Frage nach Karlsruhe tragen."
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/pressetelefon-ueberwacht-letzte-generation-verfassungsbeschwerde-bverfg-129-stgb