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Pauline

Föderation DE Fr 28.02.2025 06:25:06

Warum auch Frau Bas Handlangerin der CDU ist.
Das Fragerecht der Fraktionen ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Die meisten Fragen der CDU weisen diesen Bezug zur Regierungsarbeit nicht auf, sondern richtet sich der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs. "Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen und nicht veröffentlichen dürfen."
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