hhmx.de

Nadine Milde :coffefied:

Nadine Milde :coffefied:
@NaMi@mstdn.social

Föderation DE Mo 31.03.2025 12:18:38

Da gerade wieder das Entsetzen über den vom Bundesrat geforderten Einsatz von Peter |s - Überwachungssoftware trendet &falls ihr euch fragt, wer dann für welche Vergehen in diesen Überwachungssystemen landet:

Hier ein wenig beachtetes Detail, das die "s"PD - Sondierer mit der Mär vom angebl großen Sozialbetrug durch Armutsbetroffene neben verfassungswidrigen Totalsanktionen uvm für euch vorsehen, falls ihr durch Kündigung, Krankheit, Pflege mal lohnarbeitslos werdet.

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Nadine Milde :coffefied:

Nadine Milde :coffefied:
@NaMi@mstdn.social

Föderation DE Mo 31.03.2025 12:51:28

Beachtenswert auch die Passage obendrüber: Die gängelnde statt Bargeld, die doch angebl "nur" für Asylsuchende/Geflüchtete geplant war (weil da entmenschlichende Entrechtung ja scheint's völlig ok ist) findet sich nicht im Arbeitspapier "Inneres, Recht, Migration", sondern im Kapitel "Arbeitsmarktpolitik /Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" der AG "Arbeit und Soziales"
- mitten in einem Horrorkatalog aus Überwachung, Bestrafung, Totalsanktionen.

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Chaotica

Chaotica
@Chaotica@nrw.social

Föderation DE Mo 31.03.2025 15:05:15

@NaMi
Leck mich...
"Wo unverhältnismäßig hohe Kosten der Unterkunft vorliegen." darf man also zuerst das bisschen Vermögen, was man vielleicht noch zurück gelegt hatte, den renditegeilen Vermietungsgesellschaften hinterher werfen!

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SterbeProzess

SterbeProzess
@XSterbeProzessX@mastodon.social

Föderation DE Mo 31.03.2025 19:25:12

@Chaotica na Heil hatte ja auch mal 100% Sanktionen gefordert und wo er aber weiterzahlen wollte beim Thema Miete das war von der Sanktion ausgenommen,.
war irgendwann voriges Jahr im Januar.

@NaMi

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Chaotica

Chaotica
@Chaotica@nrw.social

Föderation DE Mo 31.03.2025 19:27:17

@XSterbeProzessX @NaMi
Wundert mich nicht. Ist ja ein Sozialdemokrat. 🤬

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SterbeProzess

SterbeProzess
@XSterbeProzessX@mastodon.social

Föderation DE Mo 31.03.2025 19:28:28

@Chaotica SPD war mal die sozialdemokratische Partei Deutschlands sie haben sich umbenannt leider ist aber noch nicht überall der neue Name durchgedrungen
Superreichen Partei Deutschlands

@NaMi

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Inch ist erschöpft

Inch ist erschöpft
@inch@dresden.network

Föderation DE Mo 31.03.2025 15:54:15

@NaMi das war an dem Tag klar, an dem die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen wurde

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Mina

Mina
@mina@berlin.social

Föderation DE Mo 31.03.2025 16:02:05

@NaMi

Worauf sich eine "christliche" und eine "sozialdemokratische" Partei so einigen können.

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Nadine Milde :coffefied:

Nadine Milde :coffefied:
@NaMi@mstdn.social

Föderation DE Mo 31.03.2025 17:50:44

@mina

Die bunten Passagen sind das noch nicht Geeinte in den Sondierungspapieren der Arbeitsgruppen (blau = Union, rötlichlila = sPD) und es ist ganz schön krass, was für richtig miese Passagen auch von letzterer kommen...

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Lorena Jaume-Palasí

Lorena Jaume-Palasí
@lopalasi@dair-community.social

Föderation DE Mo 31.03.2025 19:36:13

@NaMi Genau diese Entwicklung hatte Virginia Eubanks in ihrem Buch Automating Inequality in den USA dokumentiert. Nichts soziales daran.

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Nadine Milde :coffefied:

Nadine Milde :coffefied:
@NaMi@mstdn.social

Föderation DE Mo 31.03.2025 19:38:39

@lopalasi

Ich schreib & poste & rede mir auch schon seit Jahren den Mund fusslig dazu, in welche Richtung das absehbar immer weiter geht, aber es interessiert leider fast niemanden.

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Aurin Azadî

Aurin Azadî
@atarifrosch@mastodon.de

Föderation DE Mo 31.03.2025 20:21:29

@NaMi Ja, ich glaube, diese Koalition will vom BVerfG plattgemacht werden.

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