PapaClaus

Mehr Befugnisse für #Polizei und #Verfassungsschutz, mehr #Videoüberwachung und #Vorratsdatenspeicherung hätten den Anschlag von #Solingen nicht verhindert. Bessere #Integration und mehr psychologische Betreuung für Geflüchtete vermutlich schon. Aber erstes zu fordern und zu beschließen kostet die Politik nichts, zweiteres kostet Sozialarbeiter:innen und Psychotherapeut:innen und somit "echtes Geld".

An alle Politiker:innen, die heute auf diversen Kanälen ihre #nieWieder SharePics posten, nur um morgen mit oder ohne "Bauchschmerzen" für die nächste #AsylrechtsVerschaerfung zu stimmen:
Ihr Heuchler widert mich an!

Merkt ihr denn nicht, dass ihr dem Faschismus die Steigbügel haltet, indem ihr rassistische und fremdenfeindliche Narrative bedient? Da könnt ihr noch so oft gegen #Antisemitismus sein, wenn die Faschos wieder regieren wird sie das nicht mehr beeindrucken!

Ich kann es noch immer nicht fassen, dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler Olaf #Scholz sich das Thema #Abschiebungen ausgesucht hat, um den "starken Mann" zu markieren, nicht #sozialeGerechtigkeit, nicht #Klimaschutz und auch nicht Kampf gegen Faschos und #Antisemitismus. Es ist so bitter und so frustrierend, es hätte so viel bessere und wichtigere Themen für die #SPD und das Land gegeben, stattdessen läuft man der #fckAfD thematisch hinterher und stärkt sie so weiter.