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Ruth

Ruth (@RuthInkognito@mastodon.social)

Föderation DE Sa 09.03.2024 16:53:31

Edit: Er darf die Akten einsehen…

Dass wir einen |en nennen dürfen, haben wir einem Bündnis und dem VG Meiningen zu verdanken. („Das Werturteil beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“.) Das VG Meiningen und das OVG wollen Höcke, der das seit 2020 verlangt, Akteneinsicht gewähren. Dagegen klagt das Bündnis aus nachvollziehbaren Gründen. Am Donnerstag wurde vor dem VG Meiningen verhandelt, auf dessen Website ist aber nichts zur Entscheidung zu finden.