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Föderation DE Mi 02.04.2025 21:31:37 "Die Berliner Ausländerbehörde beabsichtigt, vier junge Aktivist*innen aus USA, Irland und Polen auszuweisen, gegen die wegen strafrechtlicher Vorwürfe im Rahmen propalästinensischer Proteste ermittelt wird. Von einem Gericht verurteilt wurde keine*r der Betroffenen. Dennoch wurden sie aufgefordert, D bis zum 21. April zu verlassen. Die Ausweisungen erfolgen auf Anweisung der Senatsverwaltung für Inneres – und entgegen Bedenken der Berliner Ausländerbehörde (LEA)." |
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Föderation DE Mi 02.04.2025 21:36:25 @SheDrivesMobility Im Fall "USA" könnte es eventuell legal sein, aber bei EU-Bürger:innen gibt es ein generelles Aufenthalts- und Wohnrecht in der gesamten EU, wenn ich das Prinzip recht erinnere. IMHO ist es da nicht einmal legal. Aber die Behörden scheißen heutzutage ja gerne auf die Legalität ihrer Handlungen. (Nicht nur Trump und sein Flugzeug nach El Salvador.) |
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Föderation DE Mi 02.04.2025 22:25:29 @harald4toot steht so auch im Tect. Unfassbar!! |
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Föderation DE Mi 02.04.2025 21:36:50 @SheDrivesMobility Unfassbar! Volle Solidarität. 🧡 |
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Föderation DE Mi 02.04.2025 22:45:54 @hinschauhen @SheDrivesMobility den Beteiligten wird vorgeworfen, im Oktober an der gewalttätigen Stürmung der Verwaltung der FU teilgenommen zu haben. Die war nicht friedlich. |
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Föderation DE Mi 02.04.2025 22:30:42 @SheDrivesMobility Äh,wie bitte? |
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Föderation DE Mi 02.04.2025 22:43:35 @SheDrivesMobility Ich verstehe die Aufregung und sehe die Kriminalisierung der Proteste grundsätzlich kritisch, allerding handelt es sich dabei um Personen, denen vorgeworfen wird, im Oktober an einer gewalttätigen Stürmung der FU teilgenommen und dabei auch Mitarbeitende mit Äxten bedroht und angegangen zu haben. Da ist der Artikel etwas einseitig. Hier die Darstellung der FU: https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2024/fup_24_206-versuchte-besetzung/index.html |
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Föderation DE Mi 02.04.2025 22:46:05 @haplorhini geht es nicht eher auch darum, dass manche von ihnen eh EU Bürger*innen sind und sich frei bewegen dürfen? |
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Föderation DE Mi 02.04.2025 22:49:50 @SheDrivesMobility Da stimme ich grundsätzlich zu, Abschiebungen sind kein geeignetes Mittel der Strafverfolgung. Allerdings stimmt die Darstellung, die Proteste an der FU seien friedlich gewesen, nicht. Es wurde ein Gebäude gestürmt und beschädigt, außerdem wurden Mitarbeitende bedroht und körperlich angegangen. Das ist nicht friedlich oder harmlos. |
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Föderation DE Mi 02.04.2025 22:43:52 @SheDrivesMobility |
