Anne Roth

Was CDUCSU und SPD zur Digitalen Gewalt (nicht) vorhaben

Es gibt erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDUCSU und SPD. Nichts davon steht fest, das kann sich alles noch ändern. Bislang ist zu digitaler Gewalt Folgendes geplant:

Im Abschnitt zu Recht stehen die Dinge, die im Justizministerium umgesetzt werden sollen.

Wir reformieren das Cyberstrafrecht und schließen Strafbarkeitslücken z.B. bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Dabei erfassen wir auch Deep Fakes und schließen Lücken bei deren Zugänglichmachung gegenüber Dritten.

Positiv: Die Erwähnung bildbasierter Gewalt und von Deepfakes. Immerhin.

Negativ: Wenn die Lösung (allein) darin liegen soll, dass das ins Strafgesetzbuch geschrieben wird, wird den Betroffenen nicht geholfen.

Die Verwendung von GPS-Trackern nehmen wir im Stalking-Paragraphen auf.

Hm. Was ist damit gemeint – tatsächlich GPS-Tracker, oder eher Smart-Tags wie AirTags etc.? Und wenn nicht, warum nicht? Wie dem auch sei:

Positiv: Die Berücksichtigung von (irgendwelchen) Trackern zum Stalking.

Negativ: Auch hier soll die Lösung anscheinend darin bestehen, dass mehr bestraft wird.

Hersteller von Tracking-Apps sollen verpflichtet werden, das Einverständnis der Gerätebesitzerinnen und -besitzer regelmäßig abzufragen.

Positiv: Die spezifische Befassung mit Stalkerware, denn das ist ja vermutlich gemeint.

Negativ: Der Begriff ‚Tracking-Apps‘ ist völlig unklar. Welche Apps sind gemeint? Haarspalterisch würde ich sagen, dass es kaum Apps gibt, die nicht tracken, aber hier ist ja vermutlich nicht gemeint, wenn Unternehmen ihre Nutzer*innen tracken. Wenn Stalkerware gemeint ist: Warum nicht einfach direkt verbieten? Es gibt keine gesellschaftlich sinnvolle Nutzung von Apps, die anderen ermöglichen, aus der Ferne mitzulesen oder zu -hören, was andere mit ihren Smartphones alles machen.

Digitales Gewaltschutzgesetz: Wir schaffen ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz, um die Rechtsstellung Betroffener zu verbessern und die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten zu ermöglichen. Plattformen sollen Schnittstellen zu Strafverfolgungsbehörden bereitstellen, damit relevante Daten automatisiert und schnell abgerufen werden können. Aus Gründen des Opfer- und Zeugenschutzes prüfen wir, inwieweit bei Akteneinsichtsgesuchen im Strafverfahren auf die Angabe von Wohn- oder Aufenthaltsanschrift bei bestimmten Delikten verzichtet werden kann.

Da ist es wieder, das Digitale-Gewalt-Gesetz der Ampel bzw. des FDP-Justizministeriums.

Positiv: Sollte es doch noch schnelle – ggf. temporäre – Accountsperren bei Shitstorms und anderen Formen bedrohlicher Äußerungen auf Plattformen geben, wäre das gut.

Negativ: Das ist ein ganz spezifischer Bereich digitaler Gewalt und darüber hinaus gibt es noch sehr viel mehr. Wenn all das nicht gemeint ist, sollte mit dem Titel auch nicht der Eindruck hinterlassen werden, damit sei das ganze Problemfeld endlich in der (Regierungs-)Politik angekommen.

Negativ: Für solche Sperrungen sind keine Schnittstellen und Datenabrufe nötig. Hier lauert ein Überwachungsgesetz, das Grundrechte gefährdet.

Unklar: Das Problem der Weitergabe von Adressen von Opfern oder Zeug*innen gibt es nicht nur bei digitaler Gewalt. Es ist sicher sinnvoll, dies zu ändern, aber eben für alle Verfahren.

 

Die bisherigen Ergebnisse der AG „Digitales“ enthalten nichts zu digitaler Gewalt. Ziemlich wow.

Was hier noch fehlt, sind u.a. die Vorhaben der Koalitions-Arbeitsgruppen „Medien“, „Familie, Frauen und Diversität“ und „Bildung und Forschung“. Dort könnte es jeweils auch um bestimmte Bereiche der digitalen Gewalt gehen, nicht zuletzt auch um Prävention. Falls da noch was kommt, ergänze ich das hier noch.

Sehr ärgerlich: Auch diese nächste Bundesregierung hat offenbar nicht vor, die Impressumspflicht anzupassen. Dabei wäre das zwar ein kleiner Schritt für die Gesetzgebung, aber ein sehr großer gegen Stalking und für die Meinungsfreiheit.

Diese Koalition wird die EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen umzusetzen haben und da steht einiges zu digitaler Gewalt drin, und zwar noch ganz andere Dinge als Strafverschärfungen (aber die auch). Wir hoffen also noch einen kleinen Moment, dass es noch Vorhaben geben wird, die

• die Beratung von Betroffenen angemessen auch für digitale Gewalt ausstattet,
• die die Beratungsstellen mit IT-Kompetenz unterstützt,
• Polizei und Justiz mit dem nötigen Fachwissen, der nötigen Sensibilität und den nötigen Geräten für die Beweissicherung ausstattet. Außerdem
• Medienbildung, die den Namen verdient
• Schutz vor Grooming und also Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche
• Verbot von unsichtbaren Kameras und Tonaufnahmegeräten
• Verpflichtungen für Hersteller von smarten Geräten, ein vernünftiges und nachvollziehbares Rechte-Management einzurichten, damit allen Nutzenden klar ist, wer alles auf ihr Gerät zugreift und was diese Personen aus der Ferne damit machen
• Unterstützung bei bildbasierter Gewalt, die Dateien löschen zu lassen

Ach ja, und endlich vernünftige Statistiken.

Fazit: Deutschland wird beim Thema Digitale Gewalt weiter meilenweit hinterherhinken, weil dem Thema kaum Bedeutung beigemessen wird. Da hilft auch nicht, hier und da für einzelne Phänomene mehr Strafen zu beschließen. Erwartbar und bitter.

 

 

(Medien: 1)

38C3: Digitalisierung mit der Brechstange

Fünf Prozent der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren in Deutschland sind offline. Dafür gibt es verschiedenen Gründe: Manche wollen nicht ins Netz und manche können nicht. Dennoch gibt es zunehmend auch öffentliche Dienstleistungen nur noch digital. Das wäre kein Problem, wenn gewährleistet wäre, dass alle Zugang zu Geräte, zum Netz und die nötige Unterstützung haben, um die Angebote nutzen zu können. Und wenn wir darauf vertrauen könnten, dass unsere Daten dort sicher sind. Solange beides nicht gegeben ist, darf niemand ausgeschlossen werden, weil der Zugang fehlt.

Mein Talk dazu beim 38. Congress des CCC:

Wer lieber auf YouTube verzichtet, kann das Video auch direkt bei media.ccc.de hier sehen.

Der weitgehend unveränderte von mir gesprochene Text:

Digitalisierung mit der Brechstange

Wer hier im Saal saß schon mal mit digitaler Fahrkarte in der Bahn und fühlte sich sehr unwohl, weil der Akku fast leer war?

Wer sollte schon mal eine digitale Bahncard oder das Ticket in der Bahn App zeigen, aber leider ließ sich die Ansicht in der App nicht aktualisieren, weil das Netz weg war?

Wer hat vorsichtshalber meistens einen Ausdruck dabei?

Weil ich wissen wollte, ob sich auch andere Leute unwohl fühlen, wenn sie sich bei längeren Reisen auf ihr Smartphone verlassen müssen, um Fahrkarten zeigen zu können, habe ich im März mal herumgefragt, wem es schon passiert ist, dass das digitale Ticket nicht funktioniert hat.

Von knapp 80 Reaktionen fand sich etwa ein Viertel schon mal in der Situation wieder, dass sich ihr Smartphone vor einer Ticketkontrolle komplett entladen hatte. 15 weitere beschrieben Schwierigkeiten mit der DB-App: Die zeigte das gültige Ticket nicht an oder loggte Nutzer*innen aus unerfindlichen Gründen aus, und nicht alle hatten ihr Passwort parat. Auch Funklöcher verhindern zuweilen, dass die Bahn-App die Tickets herunterlädt – insbesondere im Regionalverkehr, wo es auch nicht immer Steckdosen gibt. Ähnliches wurde über ÖPNV- und Semestertickets berichtet. Bislang tolerieren die Schaffner*innen derlei Probleme mit Smartphones und digitalen Tickets offenbar noch meist.

Screenshot BahnBonus-App Captcha

Was auch passieren kann, sind ganz unerwartete Hindernisse wie dieses Captcha einer Bahn-App. Ein aktuelles Beispiel von dieser Woche. Wenn mir jemand erklären kann, wie dieses Captcha gelöst wird, freue ich mich hinterher über Tipps.

Jedenfalls, zurück zur digitalen Fahrkarte:

Wenn die Bahn wieder doppelt so lange braucht, die Steckdose kaputt und das Netz weg ist: Das ist allein Euer Problem, sagt die Bahn. Wer kein Ticket zeigen kann, zahlt nach. Der Akku ist alle? Selber schuld!

Sparpreistickets gibt es seit letztem Jahr gar nicht mehr am Fahrkarten-Automaten, und die Bahncard seit dem Sommer nur noch digital.

Das gilt aber nicht nur für die Fahrkarten der Deutschen Bahn.

Auch für viele Studierende gibt es das Semesterticket inzwischen nur noch digital. Wer lieber eine physische Karte haben möchte, muss das in manchen Uni-Städten per Antrag schriftlich begründen.

Thilo Weichert und Karin Schuler haben übrigens zu dieser Frage gerade für die Digitalcourage ein umfangreiches Gutachten geschrieben, in dem sie ein „Recht auf analoge Teilhabe fordern“, und auch viele Beispiele beschreiben.

Für die digitale Bahncard gibt es im Kleingedruckten immerhin den Hinweis, dass es für alle ohne Smartphone auch ein Ersatzdokument gibt. Allerdings ist auch dafür ein Online-Kundenkonto nötig. Wer gar kein Endgerät oder keinen Internetzugang hat, kann dann eben keine Bahncard mehr haben.

Ziemlich schroff ist, dass es einerseits diesen Zwang gibt, die nötigen Dokumente auf einem Mobilgerät zu haben und andererseits, dass der doppelte Preis gezahlt werden muss, wenn das Gerät nicht funktioniert. Der kann zurückerstattet werden, aber die Bearbeitungsgebühr behält die Bahn – und die Zeit, die ihr dafür braucht, erstattet Euch niemand.

Zum Glück regte sich bald Protest, zumindest gegen die rein digitale Bahncard. Im Mai haben 28 Sozialverbände der Bahn einen Offenen Brief geschrieben und gegen die rein digitale Bahncard protestiert.

Ulrich Schneider, im Mai noch Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes erklärte dazu:

„Wir fordern die Deutsche Bahn auf, Bahncard und Spartickets allen Menschen zugänglich zu machen – unabhängig davon, ob sie das Internet nutzen oder nicht.“

Den unterzeichnenden Organisationen gehe es nicht darum, digitale Angebote gänzlich abzulehnen, wie sie betonen. Es gehe ihnen um die Ungleichbehandlung von On- und Offlinern, sagte Schneider:

„Es kann nicht sein, dass Millionen Menschen, die aus welchen Gründen auch immer das Internet nicht nutzen wollen oder können, systematisch benachteiligt werden von der Deutschen Bahn.“ Die Bahn sei ein wichtiges Verkehrsmittel, das allen im gleichen Umfang zur Verfügung stehen sollte, auch älteren Menschen.“

Im September protestierten dann nochmal Verbraucherzentralen und viele andere gegen den Digitalzwang der Bahn und von anderen Verkehrsbetrieben.

Eine repräsentative Umfrage hatte gezeigt, dass viele Befragte – 84 Prozent – der Meinung sind, dass es vor allem die Verantwortung der Verkehrsunternehmen sein muss, dafür zu sorgen, dass Menschen auch weiterhin Fahrkarten kaufen können, die nicht über ein Smartphone oder Internetzugang verfügen. An zweiter Stelle sei die Politik gefordert – das fanden 59 Prozent.

Bei den Sparpreistickets hat der massive Protest immerhin dazu geführt, dass die Total-Digitalisierung zurückgenommen wurde. Es ist seit diesem Monat wieder möglich, ein Ticket zu kaufen, ohne eine Mailadresse oder eine Telefonnummer angeben zu müssen. Immerhin.

Warum beschreibe ich das Beispiel Bahn so ausführlich? Weil die Bahn ein Paradebeispiel dafür ist, wie in Deutschlang digitalisiert wird. Das Prinzip heißt Zuckerbrot und Peitsche. Wer nicht freiwillig mitmacht, muss eben gezwungen werden. „Irgendwann werden sie ja wohl einsehen, dass es besser für sie ist.“ Ganz deutlich geht es dabei nicht um die Bedürfnisse derjenigen, die die Bahn nutzen., Das Ziel ist offensichtlich ein ganz anderes: Effizienzsteigerung bei der Bahn.

Versteht mich nicht falsch: Das ist mehr als berechtigt. Es wäre vermutlich wirklich total gut, wenn eine Menge Dinge bei der Bahn effizienter wären. Aber natürlich nicht, wenn solche Maßnahmen einen Teil der Bevölkerung von der Nutzung ausschließt. Die Bahn, wie gesagt, ist nur ein Beispiel, es gibt mittlerweile immer mehr davon.

Letzten Sommer gab es fünf Berliner Freibäder, die nach 10 Uhr vormittags nur noch online Tickets verkauften, bezahlbar ausschließlich mit Kreditkarte oder dem Online-Zahldienst Paypal. Die Initiative „Freibad einfach für alle!“ wies darauf hin, dass gerade Kinder und Jugendliche nicht über Online-Zahlungsmöglichkeiten verfügen und viele ältere Menschen keine Erfahrung mit Internet-Bestellungen haben und forderte, dass die Freibad-Kassen wieder den ganzen Tag Eintrittskarten verkaufen sollten. In der Petition erläutert die Initiative, dass die Berliner Bäder sogar den gesetzlichen Auftrag haben, Angehörigen aller Bevölkerungsgruppen für sportliche Betätigung, Erholung und Entspannung zur Verfügung zu stehen. Geholfen hat das leider nichts.

Vor zwei Jahren wehrte sich ein spanischer Rentner dagegen, dass seine Bankfiliale geschlossen wurde. Sein Motto war: „Ich bin alt, aber kein Idiot“. Seine Petition bei change.org wurde von 650.000 Menschen unterstützt. Er forderte, dass es für Menschen, denen der Online-Zugang Schwierigkeiten bereitet, weiterhin Bank-Filialen vor Ort mit Personal gibt, die konkret ansprechbar sind und bei der Erledigung von Bank-Dienstleistungen behilflich sein können. Dafür bekam er sogar den European Citizen’s Prize des Europäischen Parlaments.

Auch Postfilialen verschwinden, und nicht alle werden durch DHL-Shops ersetzt. Und das, obwohl die Post verpflichtet ist, Filialen anzubieten, per Gesetz. Und dieses Gesetz bereits vorher schon nicht eingehalten hat. Die Deutsche Post ist gesetzlich verpflichtet, die Grundversorgung sicherzustellen. Sie ist also kein Unternehmen wie andere, die sich aussuchen können, wo sie aktiv sind.

Und damit komme ich zum größeren Thema: Dem Zwang, digitale Angebote zu benutzen und der Frage, ob wir ein Recht brauchen, sie nicht zu benutzen.

Im ersten Moment wirkt das Thema ‚Recht auf analog‘ ein bisschen aus der Zeit gefallen: Gibt es das wirklich – Leute, die kein Internet haben? Aber die gibt es, und es sind gar nicht so wenige.

Das statistische Bundesamt hat im April mitgeteilt: Gut 5 % der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2023 in Deutschland sogenannte Offliner*innen – sie hatten noch nie das Internet genutzt. Das entspricht 3,1 Millionen Menschen in Deutschland. Ein Jahr vorher waren es noch 6 Prozent, die Zahl wird also geringer und das ist ja auch durchaus erwartbar. Trotzdem: 3 Millionen sind sehr viele Menschen, und da sind ja die ab 75 noch gar nicht mitgezählt.

Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik in Haushalten und durch Einzelpersonen – Alle Rechte vorbehalten Eurostat

Hier zum Vergleich die übrigen EU-Länder auch für das Jahr 2023. Ausgewertet wurde die Internetnutzung durch Einzelpersonen. Die Statistik stammt von Eurostat, dem statistischen Amt der EU. Deutschland liegt hier im Mittelfeld. Je dunkler das Orange, desto höher ist der Prozentsatz der Internet-Nutzer*innen.

Es gibt ganz verschiedene Gründe, warum Menschen nicht online sind. Manchen mangelt es an Geld für die dafür erforderlichen Geräte und/oder den Zugang. Oder es fehlt an Barrierefreiheit.

Manche ziehen die „klassischen“ Medien vor und vermissen darüber hinaus nichts. Und manche würden zwar gerne online gehen, trauen sich den Umgang mit dem Internet aber nicht zu. Nicht zuletzt gibt es auch die – oftmals berechtigte – Skepsis, dass die eigenen Daten digital wirklich sicher sind. Laut Statistischem Bundesamt variiert der Anteil der Offliner*innen je nach Altersgruppe, Geschlecht, Bildungsgrad und Einkommen. In der Altersgruppe der 65- bis 74-Jährigen waren rund 15 Prozent noch nie online. Für die noch Älteren erfasst Eurostat keine Daten.

Die Studie „Hohes Alter in Deutschland“ (D80+) stellt allerdings fest, dass im Jahr 2022 nur 37 Prozent der Menschen ab 80 Jahren das Internet nutzten. Und unter ihnen waren deutlich mehr Männer (52 Prozent) als Frauen (29 Prozent). Anders ausgedrückt: Die Hälfte der Männer, aber nur ein Drittel der Frauen ab 80 sind im Netz.

Was die Studie auch ergab: Neben dem Alter sind Bildung und Einkommen relevante Faktoren. Von den Hochgebildeten sind 59% online, von den Niedriggebildeten nur 16%. 67% der Einkommensstarken über 80 Jahre sind online, aber nur 22% der Einkommensschwachen.

Spannend fand ich persönlich: Ältere Menschen stehen der Internetnutzung – anders als einige meinen – mehrheitlich aber nicht skeptisch oder ablehnend gegenüber. Das sagt zwar ein Drittel der Befragten, ebenso viele stehen der Nutzung moderner Technik jedoch aufgeschlossen gegenüber. Von denen, die einen Internetzugang haben, sind 57 Prozent täglich online.

Neben dem Alter gibt es noch weitere demografische Faktoren, die eine Rolle spielen. Der D21 Digitalindex 2021/2022 hat sich angeschaut, wer die Leute sind, die überhaupt nicht online sind. Das Ergebnis:

• 76% hatten wenig Bildung
• 70% waren Frauen
• 52% waren älter als 70.

Was auch noch eine Rolle spielt, das haben wir bei den Hoch-Altrigen schon gesehen: Das Einkommen. Der letzte Digital-Index zu den Jahren 23/24 kam zum Ergebnis, dass 60% der Leute ohne Zugang zum Netz geringes Einkommen haben und 36% zur Mittelschicht gehören. Nur 3% gelten als ‚einkommensstark‘. Der Paritätische Gesamtverband wies im vergangenen Jahr darauf hin, dass ein Fünftel der armutsbetroffenen Menschen keinen eigenen Internetanschluss hat.

Quelle: Initiative D21 – Lizenz: CC-BY 4.0

Es ist aber nicht allein der Mangel an Bildung oder Geld, der von der Nutzung digitaler Angebote ausschließt. Der Paritätische Gesamtverband sagt, dass digitale Teilhabe auch damit zu tun hat, ob Menschen im Alltag die Gelegenheit zu digitaler Praxis haben.

„Während viele Erwerbstätige Gelegenheit haben, über ihren Beruf digitale Kompetenzen auf- und auszubauen, spielen digitale Arbeitsmittel bei von Armut betroffenen Erwerbstätigen kaum eine Rolle. Zwei Drittel der Armutsbetroffenen gaben an, beruflich nie Laptop, Smartphone oder Tablet zu nutzen, über die Hälfte hat auch sonst beruflich nie mit digitalen Anwendungen oder Programmen zu tun.“

Und schließlich gibt es natürlich noch das Thema Barrierefreiheit im Netz. Ein eigenes großes Thema, zu dem beim Congress mehrere Talks gibt, die ich Euch ausdrücklich empfehlen möchte.

Um nur eine Zahl dazu zu nennen: Laut einer Untersuchung der Aktion Mensch waren 2024 nur ein Fünftel der untersuchten Online-Shops barrierefrei. Deswegen an dieser Stelle die Erinnerung, dass privatwirtschaftliche Anbieter*innen ab Juni 2025 durch das Barrierefreiheits-Stärkungsgesetz verpflichtet sind, ihre Online-Angebote barrierefrei zu gestalten.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass sehr offensichtlich mehrheitlich Menschen von digitaler Teilhabe ausgeschlossen sind, die auch sonst in der Gesellschaft benachteiligt werden. Aufgrund ihres Geschlechts, ihres Einkommens, dem mangelhaften Zugang zu Bildung oder weil sie behindert werden.

Was außerdem eine Rolle spielt und damit überrasche ich hier sicherlich niemanden: Die Sorge um die Sicherheit der eigenen Daten. Und die ist ja leider oft völlig berechtigt.

Wie wird politisch damit umgegangen, dass noch immer nicht alle an der Digitalisierung teilhaben Die Bundesregierung schickte im vergangenen Jahr einige rein digitale Testballons los:

• Für Studierende gab es eine 200-Euro-Einmalzahlung – aber nur für die, die über einen BundID-Account verfügten.
• 18-Jährige erhielten mit dem Kulturpass ebenfalls 200 Euro – aber digital only. (Den gibt’s übrigens auch in diesem Jahr. Aber wer zu spät geboren ist, den*die bestraft das Leben. Denn dieses Jahr gibt’s nur die Hälfte.)

Es gab also Geld für die, die oft wenig haben – junge Menschen – und sich vermutlich am ehesten darauf einlassen, diese Geschenke nur digital zu bekommen. Während die, die es am dringendsten bräuchten, vielleicht keins bekommen können.

Und warum?

Ich kann es Euch leider nicht ersparen:

Die FDP, die den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 unter das Motto „Digital first, Bedenken second“ gestellt hatte, verfolgt seitdem mit der Phrase „Digital-Only“ das Ziel, nicht-digitale Angebote abzubauen. Beim Digital-Gipfel der Bundesregierung im Oktober 2024 sagte der Minister dann ganz deutlich: „Wir sollten nicht parallel das Analoge weiter finanzieren.“ Begründet wird das mit Effizienzsteigerung und der pauschalen Notwendigkeit, Daten zu generieren.

Auch bei der Umwandlung des 49-Euro-Tickets in das jetzige „Deutschland-Ticket“ wurde Wissing nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass es das nur digital geben darf. Was er damit meint, blieb etwas unklar, denn es gibt das Ticket ja auch als Chipkarte und es lässt sich auch am Schalter kaufen. Aber entscheidend ist, was er als Grund angibt: Es sollen Daten erhoben werden. Hier zum Beispiel in einer Antwort auf eine Frage danach bei Abgeordnetenwatch:

„Ein digitales Ticket ist deshalb wichtig, da es nur so zu einer anonymisierten Erhebung von Nutzungsdaten beiträgt, wodurch das Fahrangebot passgenau verbessert werden soll.“

Was bis heute sein Geheimnis ist: Wie das geht, denn es wird ja auch mit dem digitalen Ticket nirgends erfasst, wer wann wo fährt. Aber vielleicht kommt das ja noch.

Es ist aber nicht die FDP allein. Auch SPD-Gesundheitsminister Lauterbach führt rein digitale Leistungen ein. Die ePA, die elektrische Patientenakte ist ja hier immer wieder Thema.

Das Ziel ist klar benannt: Es sollen Verwaltungskosten gespart werden, und es sollen Daten ausgewertet werden, die bislang nicht vorliegen. Manchmal wird auch einfach gesagt, das es um Effizienz geht.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Es geht nicht darum, dass die Dinge für die effizienter werden, die sie nutzen. Sondern für die Verwaltung und die Unternehmen.

Diese sympathischen Leute hier sind die Digitalminister*innen der Bundesländer bei der 1. Digitalministerkonferenz im April 2024. Dort haben sie beschlossen:

„Die Digitalministerinnen und -minister sind sich einig, dass im Bereich der Wirtschaftsverwaltung die Umsetzung des Prinzips „digital only“, also die Etablierung von ausschließlich digitalen Verwaltungsverfahren, zeitnah erfolgen wird. Die Erweiterung dieses Prinzips auf andere Lebensbereiche unter Beachtung der spezifischen und berechtigten Interessen aller wird folgen.“

Also: „im Bereich der Wirtschaftsverwaltung“ – erst werden Verwaltungsleistungen für Unternehmen rein digital, aber danach kommen dann auch andere. Und Wirtschaft: Das sind ja nicht nur große Unternehmen. Das sind auch kleine Betriebe und Solo-Selbstständige, die dann ebenfalls gezwungen sind, mit diesen Verfahren klarzukommen, vermutlich ohne dass ihnen dabei irgendwer hilft. Und von IT-Sicherheit reden wir da noch gar nicht.

Das wird hier auf Ungläubigkeit stoßen, aber: Es gibt Leute, die brauchen für ihren Job keine IT. Und so hat 2020 ein selbständiger Physiotherapeut erfolgreich dagegen geklagt, seine Steuererklärung digital abgeben zu müssen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hielt es für unzumutbar, dass er allein für die Steuererklärung einen Internetanschluss hätte finanzieren müssen.

Das Europäische Parlament ist da schon weiter. Es hat sich vor zwei Jahren mit der ‚digitalen Kluft‘, also der digitalen Spaltung beschäftigt und mit dem Problem, dass es soziale Unterschiede gibt, die erst durch die Digitalisierung entstehen. Es sagt ganz klar:

„dass viele tägliche Dienste eine nicht digitale Lösung bieten sollten, um den Bedürfnissen derjenigen Bürger gerecht zu werden, die nicht über die für die Nutzung von Online-Diensten erforderlichen Fähigkeiten oder Kenntnisse verfügen, die Dienste offline nutzen möchten oder die keinen Zugang zu digitalen Geräten und Anwendungen haben“

Und auch der der UN-Sondergesandte für Technologie sieht diese Probleme. Er definiert digitale Teilhabe als

„gleichberechtigten, sinnvollen und sicheren Zugang zur Nutzung, Führung und Gestaltung digitaler Technologien, Dienste und damit verbundener Möglichkeiten für alle und überall“.

Gleichberechtigter, sinnvoller und sicherer Zugang.

Für alle und überall.

Das sollte auch hierzulande Maßstab für gesellschaftlich sinnvolle Digitalisierung sein.

Stattdessen ist es leider eben nicht so, dass es für alle, die mit den ständig wechselnden Anforderungen alleine nicht klar kommen, Angebote gibt, die dabei unterstützen. In den Meldestellen, bei Banken, Behörden, beim Online-Shopping und und und.

Und so wird das hier und da von kleinen Projekten wie diesem hier übernommen: In Berlin gibt es die ‚Digital-Zebras‘ an den Bibliotheken, die Menschen hilft, digital zurecht zu kommen.

Ein anderes Projekt ist die „Telefonzelle 4.0“ der Caritas. Gut so, aber das sollte kein Projekt der Wohltätigkeit sein, sondern ganz selbstverständlicher Teil von Digitalisierung: Dass eben nicht alle zusehen müssen, wie sie damit klarkommen, sondern dass bei einer so grundlegenden Veränderung der Gesellschaft darauf geachtet wird, dass alle die Möglichkeit haben, an dieser Veränderung teilzuhaben.

Warum ist es ein Problem, wenn das nicht so ist?

Wenn es Angebote und Dienstleistungen des täglichen Lebens nur noch digital gibt, dann schließt das Menschen aus – und zwar vor allem die, die ohnehin weniger privilegiert sind.

Noch gibt es für fast alles eine nicht-digitale Option, aber die Richtung ist klar: Die Bank- und Postfilialen verschwinden nach und nach. Dauerfahrkarten und die Bahncard soll es nur noch digital geben. Und immer mehr Service-Angebote setzen auf Chat-Bots statt auf Telefon-Hotlines.

Und mal ehrlich: Für wen ist denn immer klar, wo das Problem liegt, wenn beim Klicken durch irgendein Formular ein Fehler entsteht. War ich das selber? Oder stimmt beim Formular was nicht? Und dann geben manche eben lieber auf, statt womöglich was falsch zu machen.

Um das ganz klar zu sagen: Ich habe nichts gegen Digitalisierung, im Gegenteil, ich finde sie großartig. (Sonst wäre ich ja nicht hier.) Und genau deswegen ist meine Vorstellung von gelungener Digitalisierung, dass Menschen dabei unterstützt werden, diese Vorteile nutzen zu können. Leider leben wir in einer Gesellschaft, die Veränderung mit einem uralten pädagogischen Konzept erreichen will:

Wer nicht hören will, muss fühlen. Die Leute müssen gezwungen werden, wenn sie es nicht freiwillig machen. Und wenn sie nicht können, dann haben sie eben Pech gehabt.

Quelle: Mastodon-Post von Topio e.V. https://mastodon.social/@topio/112540662773880161

Dieses Foto wurde bei einer Veranstaltung im Mai in Berlin-Moabit aufgenommen, wo ich bei schönem Wetter an einem Freitagabend eingeladen war, über dieses Thema zu sprechen. Ehrlich gestanden hatte ich damit gerechnet, dass vielleicht fünf oder zehn Leute kommen. Es kamen so viele, dass nicht alle in den Saal gepasst haben.

Und das zeigt ein bisschen, wieviel Sprengkraft es hat, wenn Digitalisierung mit der Brechstange durchgesetzt wird. Viele der Leute, die im Publikum saßen, waren ziemlich sauer. Viele Ältere, aber auch viele junge Leute. Einige waren sauer, weil sie merken, dass sie von bestimmten Sachen ausgeschlossen werden, die Teil ihres Alltags sind. Und bei einigen Beiträgen hinterher gab es einen bestimmten unangenehmen Unterton. Und der war so:

“Die nehmen uns unsere Bank weg“, „unsere Post“, „unsere Bahn“. “Die da oben“. „Die nehmen uns was weg“. Dieses ‚Die da oben‘ ist ein deutliches Signal für eine problematische Entwicklung.

Das wird schon in der Sprache erkennbar. Menschen sind dann ‚Verbraucher*innen‘, was ein Begriff ist, der ein bisschen verschleiert, dass das wir alle sind. Es ist ja niemand NICHT ‚Verbraucher*in‘. Wir alle benutzen digitale Dienste.

Und damit die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter digital verstärkt wird, ist es entscheidend, dass sie für alle benutzbar sind. Statt Zuckerbrot und Peitsche muss es für alle die nötige Unterstützung geben – und solange nicht alle in der Lage sind, diese digitalen Dienste zu nutzen, muss es analoge Alternativen geben.

Vielen Dank.

(Medien: 3)