Attac Deutschland

Gestern beschloss der Bundestag weit reichende Grundgesetzänderungen. Faktisch wird durch sie eine Aufhebung der #Schuldenbremse unmöglich gemacht, gleichzeitig erwarten uns Sparmaßnahmen im Sozialen, bei Gesundheit und Bildung.

Den Vorrang des Militärischen in das Grundgesetz zu schreiben ist eine gesellschaftliche Bankrotterklärung. Diese Entscheidung bindet nicht nur die neue Regierung, sie wird auch zukünftige Regierungen binden und einschränken. Es wäre höchste Zeit gewesen die Schuldenbremse aus dem #Grundgesetz zu entfernen!

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Die am gestrigen Mittwoch bekannt gewordene Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) legt deren populistischen Charakter offen. Die Antworten der Bundesregierung machen erneut deutlich, wie perfide die Anfrage der Union ist. Es ging ihr erkennbar nie um Antworten, sondern allein darum, bürgerschaftliches Engagement gegen rechts zu diffamieren. Das ist brandgefährlich für die #Demokratie!

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/union-anfrage-populismus

Zum morgigen Start der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD appelliert Attac in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis mit einem offenen Brief an die SPD-Spitze, eine Vermögenssteuer für Superreiche durchzusetzen. Unterzeichner*innen des Briefs sind 16 Organisationen, darunter Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen. Denn das Sondierungspapier ist geprägt von einem Geist der Entsolidarisierung: Sanktionen bei der Grundsicherung, Aufweichung des Arbeitsschutzes und Repression gegen geflüchtete Menschen. Stattdessen sollte sich die SPD an ihr Versprechen der Steuergerechtigkeit erinnern. Eine Vermögenssteuer ist dringend notwendig, um demokratiegefährdenden und klimaschädlichen Überreichtum nicht noch weiter anwachsen zu lassen!
#TaxTheRich

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Neutral kriegt ihr nicht!

Online-Vortrag mit @aufstehen_gegen_rassismus und Attac.

Kleine und große Vereine und Organisationen stehen vor der großen Herausforderung desominösen „Neutralitätsgebots“. Doch was ist das eigentlich? Und warum setzt die
CDU es ein, um Vereine damit einzuschüchtern?

Christian von Aufstehen gegen Rassismus beschäftigt sich im Zuge der Stammtischkämpfer*innen-Seminare seit einigen Jahren mit dem „Neutralitätsgebot“ und arbeitet aktuell an einer Aufklärungsbroschüre zu dem Thema. Thomas ist im Rat von Attac aktiv.

Donnerstag, 06. März, 18:30-20:30

Anmeldung via mitmachen@aufstehen-gegen-rassismus.de

(Medien: 1)

JAAAAAAA! Mehr als 67.680 Menschen in Deutschland wünschen sich eine #Vermögenssteuer. Mit eurer Hilfe haben wir die erforderliche Anzahl an Unterschriften bei der Europäischen Bürgerinneninitiative (EBI) #TaxTheRich für Deutschland erreicht – ein wichtiger Etappensieg!

Damit die EBI erfolgreich ist, müssen wir nun zum einen mithelfen, dass weitere EU-Länder ihr Quorum erreichen – es braucht mindestens sieben. Sagt vor allem euren Freund*innen in Belgien, Dänemark und Italien Bescheid!

Außerdem müssen EU-weit länderunabhängig eine Million Unterschriften gesammelt werden, deshalb ist auch jede weitere Unterschrift aus Deutschland wichtig – teilt also bitte weiter so super wie bisher!

(Medien: 1)

⚠️ https://www.attac.de/tax-the-rich ⚠️
#vermögenssteuer

(Medien: 1)

Argentiniens Präsident Javier Milei steht für ultraliberale, menschenverachtende und rechtsextreme Politik. Am 22.6. erhält er die Hayek-Medaille. Einen Tag später trifft er Bundeskanzler Olaf Scholz – das toxische #EUMercosur-Handelsabkommen dürfte Thema sein.

EU-Mercosur Handelsabkommen bedeutet mehr pestizid-abhängige Monokulturen, weniger Industrieproduktion und tiefere soziale Ungleichheit für Argentinien. Trotzdem will Milei das Abkommen so schnell wie möglich unterzeichnen.

Am 22.6. verleiht die AfD-nahe Hayek-Gesellschaft Milei eine Medaille für sein „unerschrockenes Eintreten für individuelle Selbstbestimmung und freie Märkte.“ Gleichzeitig haben argentinische Renter*innen in den letzten sechs Monaten 40 Prozent an Kaufkraft verloren. 55 Prozent der argentinischen Bevölkerung leben derzeit in Armut. Trotzdem hält die argentinische Regierung derzeit 5000 Tonnen Lebensmittel für Suppenküchen zurück.

#StopEUMercosur #ArgentinaNoSeVende

(Medien: 1)

In über 100 Städten gehen heute Klimaaktivist*innen, Gewerkschaften und Verbände gemeinsam mit Fahrgästen und Beschäftigten für eine sozial gerechte und klimafreundliche #Mobilitätswende auf die Straße – auch Attac ist dabei. Wir müssen jetzt radikal umsteuern!
#Klimastreik #WirFahrenZusammen

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Die Situation in der Landwirtschaft ist prekär: Profitmaximierung, Intensivierung, hoher Kostendruck – ein Niedriglohnsektor, der zu allem Unglück sehr direkt unter den Folgen des Klimawandels leidet. Wie könnte eine solidarische #Agrarwende aussehen?

https://www.attac.de/blog/detailansicht/news/solidarische-agrarwende