Föderation DE Mo 27.05.2024 16:07:21
Deutsche Sozialdemokratie ist, wenn man sich bei günstiger Gelegenheit als (bürgerlich) antifaschistisch in der Öffentlichkeit inszeniert, während man sich gleichzeitig an seinen "post"-faschistischen Vorbildern orientiert, um einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht zu führen.
Und während sie gerne mal was von "gemeinsames Europa" faseln (ist damit eine neue Achse Berlin-Rom gemeint?), errichten die #SPD und ihre eifrige Vorratsdaten-Nancy ein strammes Außen- und Binnen-Grenzregime.
'Gleichzeitig ließ #Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."......
Föderation DE Mo 09.09.2024 18:37:35
An den Grenzen im Süden und Osten Deutschlands wird bereits kontrolliert. Nun will Innenministerin Faeser diese Kontrollen auf alle deutschen Grenzen ausweiten. Zudem gibt es offenbar ein Modell für "europarechtskonforme Zurückweisungen"……
https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-116.html
#fckspd #fckAfd #Faeser #Germany #Bundesregierung #eu #Antireport #Migration #Refugees #Pushbacks
Föderation DE Di 10.09.2024 09:03:26
#Ampel schottet ab
Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen. Bereits am Donnerstag sollen die Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, welche die Ampel nach dem islamistischen Attentat von Solingen ankündigte, in erster Lesung in den Bundestag gehen. Und bereits am Montag verkündete Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD), dass sie bei der Europäischen Kommission Kontrollen an allen deutschen Grenzen für die nächsten sechs Monate notifizierte. Diese sollen ab dem 16. September gelten und zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.
Damit verschärft die Ampel-Regierung nochmals deutlich ihre Migrationspolitik…..
https://taz.de/Sicherheitspaket-und-Grenzkontrollen/!6032597/ @surveillance
#bundesregierung #Spd #Grüne #FDP #Pushbacks #Rassismus #Migration #Refugees #Sicherheitspaket #EU
Föderation DE Di 10.09.2024 14:20:08
Bitte verbreitet den Artikel und helft Esam’s Geschichte, stellvertretend als eine von vielen, bekannt zu machen 🙏
Kfz-Mechatroniker in #Dinkelsbühl droht die Abschiebung
Esam A. ist mit 13 Jahren nach Deutschland geflohen. Mittlerweile ist er Kfz-Mechaniker und arbeitet festangestellt bei einem Autohaus in Dinkelsbühl. Doch er ist nur geduldet und hat keinen Pass zum Identitätsnachweis. Nun droht ihm die Abschiebung…..
https://www.br.de/nachrichten/bayern/kfz-mechatroniker-in-dinkelsbuehl-droht-die-abschiebung,ULztvdD
#MigrationIsAHumanRight #Migration #Refugees #Bayern #fckNzs #germany
Föderation DE Di 10.09.2024 15:21:19
Das ist mal wieder ein Fall von: leider ist von gut integrierten Menschen die Adresse bekannt. Untergetauchte Personen, die tatsächlich abgeschoben werden sollen, sind schwer zu finden.
Dann scheißen wir eben auf Integration und Fachkräfte brauch man nicht und schieben die ab, derer wir habhaft werden können.
Damit kann man gesetzte Quoten erfüllen und die AfD und deren Wähler glücklich machen.
Was will man mehr...
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte 🤮
Föderation DE Di 10.09.2024 15:21:24
@autonomysolidarity Können wir bitte endlich das Asylrecht ändern, damit Leute, die sich hier vollintegriert haben und eine Mindestzeit schon geduldet wurden, bitte dauerhaft bleiben können? Das ist total irre.
Föderation DE Di 10.09.2024 16:09:53
@autonomysolidarity Es ist reine Willkür, und Bayern hat wohl offenbar auch einen ganz besonderen Ehrgeiz hinsichtlich seiner Statistik 🤬 Dieses destruktive Vorgehen der Behörden macht sprachlos. Niemandem ist damit geholfen, weder dem jungen Mann noch seinem Arbeitgeber noch der Gesellschaft. Aber die Behörden machen das und gehen nach Schema F vor und schieben solche Menschen ab - weil sie es können.
Volle Soli mit Esam!
Föderation DE Di 10.09.2024 17:13:53
Diese Regierung verwandelt das Land in einen braunen Scheisshaufen. Ich hoffe, Ihr lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein.
Föderation DE Di 10.09.2024 18:49:29
@autonomysolidarity Das muß das mit diesem Fachkräftemangel sein.