Martin Axiomer

"Der Anspruch Robert Habecks ist es offenbar, durch ernsthafte Problembeschreibung und erwachsenes Umgehen mit den Widersprüchen der Wirklichkeit zunehmende Teile der Gesellschaft (und der Grünen) auch erwachsen zu machen."

https://taz.de/Nach-der-Bundestagswahl/!6072434/

#Habeck #Grüne #btw25

Stell dir vor, eine rechtsextreme Partei bekommt bei der Bundestagswahl 20,8% und die Mehrheit des Bundestages weigert sich noch immer, einen Verbotsantrag zu stellen. 🤦‍♂️

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-antrag-100.html

#noafd #Faschismus #btw25

Was laut #CDU/#CSU finanzierbar ist:
- Pendlerpauschale: 6 Mrd €
- Dieselprivileg: 8 Mrd €
- Dienstwagenprivileg: 3 Mrd €
- Kerosinsteuerbefreiung: 8,3 Mrd €
- 0% MwSt. auf int. Flüge: 4 Mrd. €
und was nicht:
- #Deutschlandticket: 3,4 Mrd. €

https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-cdu-liebaeugelt-mit-ende-des-abos-fuer-den-nahverkehr-a-4df4007b-4833-439c-93a4-c5bbe4173dfb

(Quelle Zahlen: https://x.com/Perowinger94/status/1889645495435313536)

#btw25 #Verkehr #Ungleichheit #Klimakatastrophe

Jurist*innen drängen den #Bundestag, noch vor Neuwahlen das Bundesverfassungsgericht gegen die sog. AfD abzusichern

https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-schutz-102.html

#Faschismus #btw25

ARD und ZDF berichten häufiger über Faschisten als über andere Parteien

https://kress.de/news/beitrag/147904-kann-sich-die-afd-fuer-ihren-wahlerfolg-auch-bei-ard-amp-zdf-bedanken-sichtbarkeit-bei-tagesschau-heute-amp-co-steigt-2024-stark-an.html

#Faschismus #noafd #Medien