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BfDI

· Föderation DE Di 24.10.2023 19:20:24

@isbjoern Wir verstehen Ihre Frage leider nicht so richtig. Aber eine Einwilligung muss immer informiert, konkret und freiwillig gegeben werden. Und eine Datenverarbeitung personenbezogener Daten kann es nur mit Rechtsgrundlage geben. Die Einwilligung ist dabei eine Möglichkeit. / ÖA

isbjørn

Föderation DE Di 24.10.2023 20:59:46

@bfdi
Ich wollte für meine Bank fragen:
Da kann ich die neuen AGB online nur akzeptieren, wenn ich Werbe-E-Mails und -Anrufen entweder einwillige („Ja“) oder „Jetzt nicht“ anhake. Ein „Nein“ gibt es nicht.
Tätige ich keine aktive Handlung beim Schritt „Einwilligung“, hängt der Gesamtprozess der AGB-Änderung und sie schreiben, dass sie mir die AGB dann leider ausdrucken müssen (80! Seiten)… obwohl der das Akzeptieren der AGB im Prozess dokumentiert erfolgt ist 🤷

BfDI

Föderation DE Di 24.10.2023 21:12:21

@isbjoern Das klingt in der Tat etwas komisch. Wir können aber hier keine Einschätzung geben, ob dieses konkrete Vorgehen rechtskonform ist oder nicht. Wir würden Sie bitten, sich an die oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz im Bundesland Ihres Wohnortes zu wenden: bfdi.bund.de/DE/Service/Anschr / ÖA

isbjørn

Föderation DE Di 24.10.2023 21:17:52

@bfdi
Vielen Dank für die Einschätzung:
*Kein* „Nein“ bzw. die Koppelung der AGB an eine Einwilligung verträgt sich nämlich auch nicht mit meinem Verständnis des Datenschutzrechtes. Beschwerde an den LfD geht raus 👍

Und nochmal ein extra großes DANKE, weil ihr immer so schnell antwortet 😀