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Bianca Kastl

Bianca Kastl
@bkastl@mastodon.social

· Föderation DE Fr 28.02.2025 10:17:57

Die Empfehlung ist etwas anders, aber prinzipiell gleich:

BMI Digitalgedöns in das Ministerium überführen.
Twist: Netzausbau und Wirtschaftskram, aber auch Datenpolitik macht jetzt das Wirtschaftsministerium.

Weil Wirtschaft und Daten und Glasfaser.

Das neue Minsterium macht dafür Open Data und Cloud.
Also mehr Digitale Transformationsministerium, weniger Digitalumfassendministerium.

Exklusive Ressortzuständigkeit eines Bundesministeri- ums für digitale Transformation mit klar definierten Vorgaben Wesentliche Elemente eines Bundesministeriums für digitale Transformation, das sich auf die digitale öffentliche Infrastruktur in einem erweiterten Verständnis konzentriert: › Entflechtung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in den Bereichen Cyber- und Informationssicherheit, Digitale Gesellschaft, Informationstechnik sowie digi- tale Verwaltung und OZG-Steuerung und deren Überführung von Kernaufgaben in ein neues Bundesministerium für digitale Transformation. Lediglich Verbleib der unmittel- baren operativen Cyber- und IT-Kompetenzen von Sicherheitsbehörden im BMI. › Konsolidierung und Verschlankung der Entitäten des Bundes, wie etwa Digital Service, Zentrum für Digitale Souveränität, GovTechCampus. › Zusammenführung der IT- und Digitalisierungsbudgets der Bundesministerien und zentrale Steuerung und Veranlagung durch das Bundesministerium für digitale Trans- formation. › Überführung aller nicht-finanzimmanenten Digitalisierungsreferate aus dem Bundes- ministerium der Finanzen sowie der nachgeordneten ITZBund und Bundesdruckerei. › Übertragung der Daten- und Digitalpolitik sowie der digitalen Infrastruktur vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in das BMWK, das weiterhin zuständige Ministerium für die Digitalisierung der Wirtschaft, sowie die Bündelung aller Regulierungsaufgaben im Bereich der Digitalisierung in diesem Ministerium.

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