Bianca Kastl (@bkastl@mastodon.social)
Föderation DE Do 19.09.2024 21:41:32
" Jeder, der einen Wohnungseinbruch anzeigt, würde in dieser Datenbank erfasst. Sofern der Einbruch unaufgeklärt bleibt bis zur Verjährung, also für mindestens zehn Jahre."
"nicht mit dem Grundgesetz vereinbar "
Sicherheitsgesetz voll toll gemacht. Nicht.
Sieht auch die @bfdi so
https://www.bundestag.de/resource/blob/1019104/5ae717b20eccfe869bd47c691c32208a/20-4-483.pdf