Föderation DE Di 23.07.2024 14:00:30
@byteborg es gab hin und wieder Emailkontakt, aber zum grundsätzlichen Stand gibt es ein "wir melden uns". Unter ebo.bund.de hat das BMI in der FAQ zwar angekündigt, in der Überarbeitung auch ein Postfach ohne Datenweitergabe zu realisieren, aber bislang gab es noch keine Anordnung zur Abschaltung oder Unterlassung @bfdi @preya
Föderation DE Mi 24.07.2024 12:12:44
@byteborg @preya Hier laufen ein paar Dinge durcheinander: Beim "normalen" BundID-Postfach sind uns keine rechtswidrigen Datenverarbeitungen oder Leaks bekannt. Was @md anspricht ist das ebenfalls integrierte "Mein Justizpostfach". Dort gab es 2023 eine Datenpanne, die mittlerweile gefixt wurde. Das hat aber nichts mit der Anbindung der BA zu tun. 1/2 / ÖA
Föderation DE Mi 24.07.2024 12:17:43
@byteborg @preya @md Was noch fehlt ist die aufsichtsrechtliche Würdigung des Leaks - da sind wir dran.
Außerdem werden beim "Mein Justizpostfach" im regelhaften Betrieb in der Tat noch Daten mit Dritten geteilt. Der Bundesgesetzgeber hat hier gesetzliche Änderungen angestrebt, die wir durchaus kritisch sehen: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Stellungnahmen/2024/StgN_Viertes-B%C3%BCrokratieentlastungsgesetz.html
Wir arbeiten sehr intensiv daran, dass es hier Verbesserungen geben wird. Das dauert aber in der Tat bei einem so komplexen Thema länger. 2/2 / ÖA
Föderation DE Mi 24.07.2024 13:15:20
@bfdi @byteborg @preya wir haben da unterschiedliche (Rechts-)Auffassungen. Aus meiner Sicht ist die Datenpanne aus 2023 noch nicht behoben.
Die Daten aus dem Verwaltungsverfahren werden zwar nicht mehr im Internet veröffentlicht, sind aber dennoch für 200.000 Dritte zugänglich. Eine Abrufberechtigung der Daten gibt es auch nach der Gesetzesänderung nicht.
