Heute um 14:00h berät der Innenausschuss des Bundestages über die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dazu haben wir bereits letztes Jahr im September eine Stellungnahme veröffentlicht.

Wir haben vor allem die Einschränkung des Auskunftsrechts von Betroffenen kritisiert. In der Anhörung wird es voraussichtlich auch um die Möglichkeit eines Verbots der biometrischen Überwachung im öffentlichen Raum gehen.