Föderation DE Do 23.11.2023 10:31:05 Die Facebookseite der Bundesregierung ist illegal, meinte der @bfdi laut seiner Pressemitteilung https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/06-Untersagung-Betrieb-Fanpage-BReg.html . Das ist ja nun schon eine Weile her, aber die Facebookseite gibt es immer noch ( https://www.facebook.com/Bundesregierung/ ) und sie wird auch weiterhin bespielt. Was ist da eigentlich der Stand? |
Föderation DE Do 23.11.2023 10:34:15 @dj3ei Das Bundespresseamt hat gegen unseren Bescheid geklagt. Das Verfahren liegt aktuell beim Verwaltungsgericht Köln. Wann es dort weitergeht, wissen wir auch nicht. / ÖA |