@GuidoKuehn Man kann kaum formulieren WIE gefährlich solche Gesetze im Zusammenhang mit dem Rechtsruck wären. Die Illusion von Sicherheit gepaart mit so niedrigen Hürden für eine vollständige Durchleuchtung einer Masse an Personen - ein Paradies für künftige Autokratieaspiranten.
Wir erleben ja bereits die Anwendung von Anti-Terror Gesetzen gegen (harmlose) Aktivist*innen. Insofern habe ich Null Vertrauen, dass diese Überwachung auch nur ansatzweise angewendet würde, wie sie uns verkauft wird.