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Datenschutzkonferenz

Föderation EN Do 27.03.2025 14:53:10

Datenschutzkonferenz beschließt Forderungen an die künftige Bundesregierung.

Meike Kamp, @BlnBDI & 2025 DSK-Vorsitzende: "Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden dürfen nicht auf Kosten der Grundrechte gehen. Die künftige Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, bei der Erweiterung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse grundrechtssensibel und verfassungskonform zu handeln."

🔗 Pressemitteilung: datenschutz-berlin.de/pressemi

🔗 Eckpunkte: datenschutz-berlin.de/fileadmi

Datenschutzkonferenz

Föderation EN Do 27.03.2025 15:06:05

Die 5️⃣ Forderungen:

1️⃣ Gesetzgebung zur Novellierung des BDSG und zum Beschäftigtendatenschutz finalisieren

2️⃣ Grundrechtechecks für die Sicherheitsarchitektur

3️⃣ Bessere Abstimmung von EU-Digitalrechtsakten und

4️⃣ Rahmenbedingungen für KI, Forschung und Innovation im Einklang mit Datenschutz

5️⃣ DSK-Kriterien für Souveräne Clouds berücksichtigen und Datenschutzcockpit ausbauen