Föderation DE Mo 12.05.2025 17:46:30 Wenn „Solange die AfD nicht verboten ist…“ zum Freibrief der Partei für Gleichbehandlung in Politik und Medien wird, ist das ein starkes Argument für ein Parteiverbot. |
Föderation DE Mo 12.05.2025 17:51:30 @georgrestle |
Föderation DE Mo 12.05.2025 17:55:59 @halbwach Heißt was? Dass das kein Argument sein kann? |
Föderation DE Mo 12.05.2025 18:07:41 @georgrestle Das Bundesverfassungsgericht wird sich niemals eines solchen Argumentes bedienen. Es ist kein Argument eine Partei verbieten zu wollen, nur weil sie in die Welt trägt Sie ist ja nicht verboten. Die Krux ist, dass eine Salonfähigkeit hergestellt wurde und nun die Opferrolle gespielt wird. Jetzt aber gegenüber dem BVerfG eine solche vermeintliche Forderung zu stellen, lenkt davon ab, welche Verantwortung Journalismus und Medienschaffende an diesem Zustand haben. |
Föderation DE Mo 12.05.2025 18:17:57 @halbwach @georgrestle Ich habe es so verstanden, dass es nicht um ein juristisches Argument geht, sondern ein gesellschaftspolitisches Argument. Streng genommen hätte es also heißen müssen "für ein Verbotsverfahren". |
Föderation DE Mo 12.05.2025 18:17:35 Und wenn das mit dem Verbot nicht klappen sollte, wenigstens den Geldhahn zudrehen und finanziell ausbluten laßen. 🤔 |