@ErikUden Die Frage/n bleibt/en:
Warum haben wir Regierende die Gesetze einfach nicht beachten und immer öfter nur durch das BVG gestoppt werden können - und immer öfter nur theoretisch weil schon Fakten geschaffen wurden?
Warum hat es für EntscheiderInnen keine (persönlichen) Folgen wenn sie Grund-/Menschenrechte nicht beachten oder internationale Verpflichtungen schlicht nicht einhalten? Und wir SteuerzahlerInnen zahlen die EU Strafen.