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Holger Joest

Holger Joest
@hjoest@mastodon.green

Föderation DE So 24.09.2023 08:56:51

Anzahl untergetauchter Extremisten:
• links: "rund" 20
wegen Gewaltdelikten gesucht: 1
• rechts: 674
wegen Gewaltdelikten gesucht: > 147

Öffentlichkeitsfahndung durch BKA/LKAs:
• links: ja, sofort!
• rechts: NICHT EINE EINZIGE

Formulieren wir es mal vorsichtig: Deutsche Sicherheitsbehörden hätten grundsätzlich die Fähig- und Möglichkeiten, gewalttätige Extremisten mit wirksamen Mitteln wie beispielsweise einer Öffentlichkeitsfahnung zu suchen.

tagesschau.de/investigativ/ndr

"Nach Informationen von NDR und WDR soll in Kürze eine Öffentlichkeitsfahndung nach Johann G. gestartet werden. Das bedeutet, dass auch mit Fotos nach dem Untergetauchten gesucht werden soll. Zudem soll es für Hinweise auf ihn eine Belohnung von bis zu 10.000 Euro geben. Die Behörden warnen explizit davor, dass er gewalttätig sei. Eine Anfrage an seine Anwältin blieb zunächst unbeantwortet."

Zitat aus einem taz-Artikel über abgetauchte Rechtsextremisten von 2022: "Bei einem Fall der Abgetauchten geht es zudem um Terrorismusvorwürfe, wie schon vorher bekannt wurde – Genaueres teilte das Innenministerium dazu aber nicht mit. Zu den gesuchten Rechtsextremen zählen außerdem zwei Gefährder, denen die Polizei schwere Straftaten bis hin zu Anschlägen zutraut. 147 Rechtsextreme werden wegen Gewaltdelikten gesucht. 24 von ihnen hatten Taten verübt, die als politisch motiviert eingestuft wurden – etwa Übergriffe auf Andersdenkende oder Polizeikräfte. Zudem basieren 125 Haftbefehle auf weiteren rechten Straftaten wie Volksverhetzung oder Beleidigungen. Gegen einige der Rechtsextremen lagen gleich mehrere offene Haftbefehle vor: insgesamt 788. Ein Haftbefehl ist bereits seit 2011 offen, zwölf seit fünf Jahren. Die meisten Haftbefehle – 469 – stammten aus dem vergangenen Jahr. Und in der Mehrzahl, in 447 Fällen, wurden die Rechtsextremen wegen Allgemeinkriminalität gesucht: etwa Diebstahl, Betrug oder Verkehrsdelikte."

(Medien: 2)

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