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Jean Peters

Jean Peters
@jean@tldr.nettime.org

Föderation DE So 29.12.2024 21:07:32

Seit unserer aktuellen Recherche zur AfD & rechtsextremen Netzwerken in der Schweiz fordern weitere Politiker*innen das Verbot der Partei. Hier die ganze Recherche, die wir beim veröffentlichten, inklusive der originalen Aussagen, die dort fielen: correctiv.org/aktuelles/neue-r

17:20 Uhr – Grünen-Politiker drängen nach neuem „Correctiv“-Bericht auf AfD-Verbotsverfahren Nach einem Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern und rechten Aktivisten in der Schweiz unter anderem zum Thema „Remigration“ dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. „Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert“, sagte die Vizepräsidentin des Bundestags den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh rief dazu auf, das Verbotsverfahren gegen die AfD zu forcieren. Man dürfe nicht länger damit warten. Hintergrund ist ein Treffen in der Schweiz Mitte Dezember. Redner waren dort nach einem Bericht von „Correctiv“ die brandenburgische AfD-Politikerin Lena Kotré und der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp. Im Publikum hätten Vertreter der in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Bewegung und der rechtsextremen Schweizer Gruppe „Junge Tat“ gesessen. Ein Undercover-Reporter hatte sich Zugang zu der Zusammenkunft in der Kleinstadt Kloten nördlich von Zürich verschafft.

Rechtsextremen-Treffen in der Schweiz Politiker drängen nach neuem Correctiv-Bericht auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Saleh hat nach der neuen Correctiv-Veröffentlichung dazu aufgerufen, das Verbotsverfahren gegen die AfD zu forcieren. 29.12.2024

(Medien: 2)

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NachteuleBerlin

NachteuleBerlin
@NachteuleBerlin@troet.cafe

Föderation DE So 29.12.2024 21:13:38

@jean ....was meint ihr, warum so aufs Gas getreten wurde beim Thema 'Neuwahlen'.
Die (Finanz-)Wirtschaft will verhindern das die Demokratie ihr noch weitere vier Jahre im Weg ist ^^

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