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Jean Peters

Jean Peters
@jean@tldr.nettime.org

Föderation DE Di 25.02.2025 16:20:39

Uff. Die CDU/CSU scheint nicht gut mit kritischen Artikeln über ihren großen Vorsitzenden umgehen zu können. Sie machen jetzt den Trump.

Bitte unterstützt die freie Presse, unterstützt uns bei Correctiv: correctiv.org/unterstuetzen/

0. Hat die Bundesregierung eine Stellungnahme zum Bundesverfassung erichtsverfahren von Attac gegen den BFH-Beschluss abgegeben, ur wenn ja, mit welchem Inhalt? 11. Erfüllt die CORRECTIV gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO), und wenn ja, welche? 12. Wie definiert die CORRECTIV gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab? 13. Gibt es Fälle, in denen die CORRECTIV gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat? 14. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der CORRECTIV gGmbH letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft? 15. Wurde die CORRECTIV gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt? 16. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der CORRECTIV gGmbH, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt? 17. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von partei-nahen Stiftungen an die CORRECTIV gGmbH? 18. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der CORRECTIV gGmbH und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren? 19. Haben Vorstände oder Führungspersonen der CORRECTIV gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien? 0. Inwiefern beeinflusst die CORRECTIV gGmbH politische Entsche ungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bunde. regierung? 21. Gibt es Hinweise darauf, dass die CORRECTIV gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?

(Medien: 1)

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Jean Peters

Jean Peters
@jean@tldr.nettime.org

Föderation DE Di 25.02.2025 16:23:05

Quelle: dserver.bundestag.de/btd/20/15

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Jean Peters

Jean Peters
@jean@tldr.nettime.org

Föderation DE Di 25.02.2025 16:47:55

Interessant ist dass die gleich mit der Lüge anfangen, Zivilgesellschaft müsse neutral sein.

Hier ein sehr guter Artikel dazu:
verfassungsblog.de/weaponized-

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kami_kadse

kami_kadse
@kami_kadse@don.linxx.net

Föderation DE Di 25.02.2025 16:49:58

@jean das hat die AfD auch schon seit ihren Anfangstagen behauptet

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Reinald Kirchner

Reinald Kirchner
@Reinald@nrw.social

Föderation DE Di 25.02.2025 17:17:08

@jean die macht sich einfach ihren eigenen Faschismus. Die brauchen die Afd nicht dazu.

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spinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦

spinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦
@Tanzbaer@social.anoxinon.de

Föderation DE Di 25.02.2025 19:39:17

@jean Zivilgegesellschaft muß auf der Seite von Wahrheit und Recht sein. Was haben die gesoffen, geschnupft oder geraucht das sie auf die das dünne Brett kommen das abstruße Lügen und Unrecht genau so wie Wahrheit und Recht zu betrachten und zu behandeln sind?? Total GaGa diese faschistoiden Kellerdeppen.


Ceterum censeo alternativum pro germania esse delendam

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