hhmx.de

Föderation DE Mi 07.05.2025 18:01:05

Was die AfD getan hat, nachdem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte:

✅ "Diffamierung der AfD" beklagen
✅ Gutachten als "politisch gesteuert" bezeichnen
✅ Verfassungsschutz verklagen

Was sie NICHT getan hat:

❌ darlegen und beweisen, dass sie verfassungstreu und nicht rechtsextremistisch ist

Merkt ihr selbst, ne?

Föderation DE Mi 07.05.2025 18:09:13

@jensclasen
Wenn ein Verbotsverfahren der angeblichen "AfD" doch sooooo soo soo sehr nützen würde (was es bei der NPD seltsamerweise nicht getan hat, zweimal nicht), warum strebt sie denn nicht selbst eines an?

Merkt auch keiner.

Föderation DE Mi 07.05.2025 18:38:47

@jensclasen naja man muss der fairness halber sagen, dass ihnen das Gutachten meines Wissens nicht vorliegt und die dsswegen klagen müssen, um die Vorwürfe überhaupt zu kennen und zu widerlegen (was nicht klappen wird, aber darum geht's gerade nicht)

Föderation DE Mi 07.05.2025 19:14:26

@strigga_ @jensclasen soweit ich das verstanden habe klagen die gegen die Hochstufung und haben dem Verfassungsschutz eine Unterlassungsklage zukommen lassen. Denen ist es absolut Wurscht im Bericht drinsteht, Hauptsache Krawall machen, jeden beschimpfen und beleidigen und ganz besonders sich als Opfer darstellen. Wäre auch nicht anders wenn sie den Bericht gelesen hätten. Also wie immer, die sind einfach nur widerlich und zum kotzen 🤮

Föderation DE Mi 07.05.2025 19:35:46

@jensclasen

ja und die werden jetzt wegregiert von doppelnullfascho dobrindt und fritzetrump...oder nicht?

rechtsradikale stellen die rechtsextremen, so läuft das...einfach mal machen..
🥴🤔😭

koche

Föderation DE Mi 07.05.2025 20:45:35

@jensclasen

Nun ja, bei uns ist es, Verfassung sei dank, üblich, dass Polizei und Justiz die Beweise für die böse Tat liefern müssen, nicht umgekehrt. Dass ich meine Unschuld beweisen muss, wollen Nazis und Religionsoberhäupter. Das ist für die Gesellschaft ein hässliches Dilemma, aber musse aushalten.
Mich belustigt das Gezeter und Gejammer der Protagonistis der Nazipartei ... Gejammmer? Ist das nicht undeutsch. Wir sollten sie rausbürgern.

Föderation DE Mi 07.05.2025 20:47:49

@jensclasen

„ darlegen und beweisen, dass sie verfassungstreu und nicht rechtsextremistisch ist“

Muss sie auch gar nicht. Sie ist Antragsgegnerin und nicht in der Beweispflicht.

Unter ihr wäre das natürlich anders.