khaleesi (Elina Eickstädt)

Wir brauchen eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus. An die Union und die SPD richten wir zwölf Forderungen, die sie zügig umsetzen müssen, um den absehbaren Folgen des Rechtsrucks und den Bestrebungen von Trump und Co. Einhalt zu gebieten. Ein Ende der Überwachungsära muss her.

https://www.ccc.de/de/updates/2025/ccc-fordert-digitale-brandmauer

(Medien: 1)

In dieser Analyse haben wir noch einmal aufgeschrieben und analysiert was der polnische Vorschlag zur #Chatkontrolle tatsächlich bedeuten würde. Extrem hilfreich fand ich das gegenüberstellen mit der Position des EU-Parlaments und der Kommission um basierend darauf zu überlegen was in einem möglichen Trilog passieren könnte. Auch wenn der noch nicht ansteht da es derzeit keine Einigung im Rat gibt.
https://edri.org/our-work/poland-searches-for-silver-bullet-for-csa-regulation/

Auch mit der #Chatkontrolle geht es weiter. Eigentlich hatten wir gehofft, dass wir erstmal ein wenig Ruhe haben da die polnische Ratspräsidentschaft das Thema nicht priorisieren wollte.
Der Text ist noch nicht ohne paywall verfügbar hier einmal das wichtigste eingeordnet. 1/x

Für alle die nicht mehr ganz genau den Stand der Debatte der #Chatkontrolle parat haben oder nach einem Artikel suchen um andere zu informieren.
Dieser Artikel fasst es sehr gut zusammen
https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jan/24/eu-digital-surveillance-child-protection

Europol Chefin behauptet, dass Zugang zur verschlüsselter Kommunikation notwendig sei um die Demokratie zu schützen.
Ihr Wunsch nach Zugang ist nicht weiter überraschend, es aber so zu Framen ist wahnsinnig. #Chatkontrolle
https://www.belganewsagency.eu/europol-chief-calls-on-tech-giants-to-unlock-encrypted-messages
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#Chatkontrolle Aufgrund der zahlreichen Enthaltungen gibt es im Rat wieder keine Einigung.
Das DE sein Nein in eine Enthaltung geändert hat ist enttäuschen aber nicht überraschend. Wir müssen weiter dran bleiben. Aber mit Polen als neue Ratspräsidentschaft wird es ein wenig leichter.

#Chatkontrolle das shame Game beginnt. Alle Länder müssen einzelne erklären warum sie nicht zustimmen.
AT: Enthält sich mit Verweis auf die Parlaments Position/ Datenschutz Bedenken
DE: Erkennt das Problem an und sieht die Notwendigkeit Lösungen zu finden. DE versteht nicht das es noch noch keinen Kompromiss gibt der verschlüsselte Kommunikation auslässt, auch mit dem Verweis das es einen spezifischen Grund geben muss Verschlüsselung zu brechen
5m

#Chatkontrolle das shame Game beginnt. Alle Länder müssen einzelne erklären warum sie nicht zustimmen.
AT: Enthält sich mit Verweis auf die Parlaments Position/ Datenschutz Bedenken
DE: Erkennt das Problem an und sieht die Notwendigkeit Lösungen zu finden. DE versteht nicht das es noch noch keinen Kompromiss gibt der verschlüsselte Kommunikation auslässt, auch mit dem Verweis das es einen spezifischen Grund geben muss Verschlüsselung zu brechen

#Chatkontrolle Morgen ist Tag der Entscheidung für die Ungarn. Und sie spielen mit ganz schmutzigen Taktiken um eine Mehrheit zu bekommen. Erst mal nicht überraschend aber diplomatisch eine Art und Weise die ihres gleichen sucht.
Mehr Details bei @ella
https://eupolicy.social/@ella/113634306529110911

#Chatkontrolle Der Krimi geht weiter. Die Abstimmung wurde verschoben aber das heißt nicht, dass die Ungarn es nicht weiter versuchen werden.
https://chaos.social/@andre_meister/113595363168442547