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Klagefall

· Föderation DE Fr 28.02.2025 12:33:05

@LinqLover @englram Juristisch ist der Beitrag im Verfassungsblog nicht sehr überzeugend. Das Fragerecht der Abgeordneten ist ausgesprochen weit, weil sie ein effektives Mittel brauchen, die Exekutive zu kontrollieren. Außerdem besteht ein berechtigtes Informationinteresse der Allgemeinheit, wenn Organisationen steuerbegünstigt oder steuerfinanziert sind. Das betrifft ja öffentliche Gelder, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden. Persönlichkeitsrechte sind auch nicht betroffen.