@Elektrotier

Umso besser wenn es ein Wahlkampfthema wird!

@Elektrotier @klimabonus Er kann es per Verordnung entscheiden. Es muss nur im Kabinett Zustimmung finden. Ja, das kann dann der nächste Verkehrtminister von der CSU wieder per Verordnung aufheben, aber auch dafür müsste er die Zustimmung des Kabinetts bekommen, mehr nicht. Und in dem nächsten Kabinett würden SPD oder Grüne sitzen, die eine Zustimmung verweigern könnten. Merke: Etwas beibehalten ist einfach etwas ändern ist schwieriger.

Siehe auch:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tempolimit-161.html

Als Begründung kann man das Verfehlen der CO₂-Reduktion angeben, und dass bis 2030 eine wesentliche Emissionsreduktion erfolgen muss, und dafür alles getan werden muss, was irgendwie möglich ist.

@NachteuleBerlin @klimabonus
Das ist nicht ganz korrekt.

Wissing hat sich seit seinem Abschied aus der FDP zu einigen Projekten positiv geäußert, die mit Lindner & Co. niemals auch nur ansatzweise auf die Tagesordnung gekommen wären.

Möchte nicht wissen, was für einen immensen Druck die FDP-Führung auf die eher nicht so willigen Minister und MdB ausgeübt hat.

@PC_Fluesterer
Stimmt nicht.

Er könnte eine Verordnung erlassen, die keine Abstimmung im Parlament, sondern nur eine Beratung im Bundesrat bräuchte.

@klimabonus