@kuketzblog Jedem Faschisten ist Kontrolle ein Dorn im Auge. 🤷‍♂️

Das ist wirklich erbärmlich, was die noch nicht mal regierende Union hier abliefert. Erst das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, dann die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen – Transparenz abbauen, Überwachung ausbauen. Wer solche Prioritäten setzt, zeigt klar, wessen Interessen er vertritt: nicht die der Bürger, sondern die der Machteliten.

@kuketzblog Ganz ehrlich, wer hat diesen Vollhonk ernsthaft gewählt?!

@kuketzblog Amthor ist der Beweis: der erste Eindruck täuscht nicht

@kuketzblog Mein persönlicher Korruptionswahrnehmungsindex übersteigt gerade den Demokratiefeindlichkeitsindex der Union!

#Demokratie #Korruption #Deutschland #Europa #SchwarzRot #Koalitionsverhandlung #Koalition #CDU #Union #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
#Korruptionswahrnehmungsindex #SPD

@kuketzblog
Ich will, dass politische Vorschläge immer fundiert begründet werden müssen.
Es ist eine Unsitte geworden, dass Parteien und ihre Funktionäre Forderungen erheben, oft ohne jede Einordnung und Begründung oder mit Lari-fari-Gequatsche drumherum.
Bei der IFG-Killer-Idee würde mich brennend interessieren, was ohne das IFG wirklich, also tatsächlich und ganz konkret besser wäre als mit.

@kuketzblog

Die #LOLSPD wird da mitmachen.

#Informationsfreiheit ist für die SPD im besten Fall verhandelbar.

In #Niedersachsen ist die SPD seit Jahrzehnten an der Regierung, trotzdem (oder deshalb) gibt es hier als einziges Bundesland kein #IFG

#koalitionsverhandlungen
#depol

@kuketzblog
Also ich halte die #digitalpolitik der #cdu ja für revolutionär... Man muss die Bausteine nur wichtig zusammen setzten:

1.) #IFG abschaffen, weil Antworten zu aufwändig ist
2.) Einführung von #Palantir (und Überwachung aller Politiker), um IFG-ähnliche Anfragen automatisiert beantworten zu lassen. Man nennt das dann "Predictive Politicing"

@kuketzblog Der sieht aber auch lieb aus der #Amthor Philipp auf dem Foto. So jemand will bestimmt nichts Böses. Ich hätt den gern als Schwiegersohn. Niedlich, erinnert mich an jemanden bei Biene Maja.

@kuketzblog
Wer #551 Fragen stellen kann, und das mit Transparenz und "doch nur gefragt" begründet, sollte das #Informationsfreiheitsgesetz nicht fürchten, finde ich.

@kuketzblog 👍👍

@kuketzblog Wenn - dann kann sie das nur mit Hilfe der SPD. Das sollte nicht vergessen werden.

@kuketzblog Merz und seine “Entourage“ (Amthor , Linnenmann) sind und bleiben Wiedergänger ( Widersacher, Reaktionäre wie aus Zeit der Restauration und Biedermeier 1830) historische Relikte aus vorletztem Jahrhundert ( naja Mitte 20. 1950, völlig aus der Zeit gefallen)
Das , was wir hier als gefährdet oder schützenswerte Grundrechte ansehen, das kennen diese abgehobenen Millionäre noch gar nicht . Hilft Aufklärung ?! Viel zu spät für solche Zombies

@kuketzblog Ist doch egal. Trotz Gesetz gab es weder für Amthor noch Spahn Konsequenzen.

@kuketzblog

Die SPD sollte m.E. die Koalitionsverhandlungen abbrechen. Möge Merz doch eine Minderheitenregierung versuchen. Das ist zudem urdemokratisch.

Die SPD wird sich durch diese Politik weiter schwächen und Wähler verlieren....wie seit Jahren in Koalitionen.

@kuketzblog
Einerseits soll man ja der #noafd keine Bühne geben. Andererseits ist das Netz der Netze voller wissender Autoren. Jeden Tag lese ich inzwischen, dass die #cdsu der #noafd immer ähnlicher sieht. Heute lese ich von einem Entwurf, das Informationsfreiheitsgesetz in der jetzigen Form abzuschaffen, finde aber noch nichts über die Pläne. Und schon brennt es...

@kuketzblog der Amthor ist echt auch nicht so ganz cool.

@kuketzblog

Wer die Freiheit der Information einschränken will hat kriminelle Absichten!

@kuketzblog "Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben".

Dies ist der dümmste und sinnloseste Text, der gerne von dummen Politikern verwendet wird, um ihre bösen Pläne durchzusetzen.

@kuketzblog Es sind Faschisten 🤷🏼‍♀️

@kuketzblog Du hast die fast 1 Billion Schulden *räusper* "Sondervermögen" vergessen. Während der Ampel war die Schuldenbremse nicht verhandelbar mit der CxU. Nun geht's gar nicht schnell und hoch genug, solange sie am Ruder sind.

Ich hoffe, dass die SPD da bei dem Mist, was die CxU da verzapfen will, nicht mitmacht. Vielleicht haben sie in dieser "GroKo" *hust* endlich mal Rückgrat und spielen nicht wieder nur Steigbügelhalter.

Und Bübchen Amthor müsste man einfach mal im Bällebad vergessen.

@kuketzblog Stoppt dieses Backpfeifengesicht!
#Amthor

@kuketzblog
#Amthor gehört zu den Gefährlichen in der #CxU, da er nicht völlig verblödet ist und strategisch zu denken vermag, im Gegensatz zu #Spahn.

@kuketzblog Raus auf die Straße!