hhmx.de

Föderation DE Mo 31.03.2025 12:28:29

Wichtiges demokratisches Zeichen in Frankreich: Wer sich einen politischen Vorteil verschafft, indem Regeln wissentlich gebrochen werden, wird zur Strafe ausgeschlossen.

Föderation DE Mo 31.03.2025 12:52:42

@markus_netzpolitik Ich weiß worauf es anspielt, aber das ist schon auch eine schwierige Aussage.

Föderation DE Mo 31.03.2025 14:31:24

@markus_netzpolitik das würde ja große teile von union, spd, fdp und afd ausschließen

fänd ich gut

Föderation DE Mo 31.03.2025 22:43:19

@markus_netzpolitik Ist das nicht eher ein Zeichen für einen funktionierenden Rechtsstaat?