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Mathias Schindler

Mathias Schindler
@mathias@gruene.social

· Föderation DE Fr 21.02.2025 11:14:02

@Bundesregierung Dieses Sharepic suggeriert im ersten Absatz, dass die Wahlbenachrichtigung ein Ausweisdokument ersetzt. Ich finde das etwas missverständlich formuliert, weil ja auch beim Vorlegen der Wahlbenachrichtigung ein Ausweisdokument bei der Urnenwahl erforderlich ist.

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Bundesregierung

Bundesregierung
@Bundesregierung@social.bund.de

Föderation DE Fr 21.02.2025 11:56:41

Hallo @mathias,
das Gesetz verlangt nicht ausdrücklich, dass Sie sich im Wahlraum ausweisen. Denn wählen kann, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Der Wahlvorstand kann verlangen, dass Sie sich ausweisen. Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung vergessen haben, müssen Sie Ihren Ausweis vorlegen. Viele Grüße, die Redaktion

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