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· Föderation EN So 29.06.2025 14:14:15

@Trojaner @martineugen @katdro Es gibt halt einfach keine Konsequenzen. Die logische Schlussfolgerung, dass Politiker die (wiederholt) verfassungswidrige Gesetze mit beschließen oder sich Verfassungsgerichtsurteilen widersetzen Verfassungsfeinde sind und als solche verfolgt werden müssen scheint keiner zu machen.

Föderation DE So 29.06.2025 14:47:00

@matrss Sanktionen sieht die Verfassung nicht vor. Als sie geschrieben wurde, ging man davon aus, dass es ein gesellschaftliches Interesse an der Rechtmäßigkeit allen Handelns gibt, Parlamente, Öffentlickeit und Wahlen zur Kontrolle ausreichen. Leider ein Irrtum, der nicht mit zunehmender politischer Arschlochigkeit und mehrheitlicher Gleichgültigkeit rechnete. @martineugen @katdro

Föderation EN Di 01.07.2025 08:27:39

@matrss @Trojaner @martineugen @katdro ja doch, nur halt nicht bei Blackrot. Überleg Dir mal, was in diesem Land losgewesen wäre, wenn Dr. Robert Habeck dermaßen dreist auf die Verfassung geschissen hätte, wie das Dreckspack von der Union.

Der einzige Grund, warum das Gesindel immer wieder damit durchkommt, ist, dass "unsere" Seite nen Rechtsstaat ganz cool findet und davon absieht, mit Galgen und Traktoren vor dem Bundestag zu marodieren, egal wie sehr die uns verarschen.