Föderation EN Di 25.03.2025 12:23:00 Irene Mihalic findet klare Worte für die vergrößerte #AfD Fraktion: Sie fordert eine #Geschäftsordnungsreform, um den #Bundestag resilienter zu machen für die "Feinde der Verfassung, mit besten Kontakten zu den Autokraten dieser Welt". "Sie werden sich noch wünschen, dass wir die Reformen schon beschlossen hätten, denen Sie im alten Bundestag nicht zugestimmt haben." |