@netzpolitik_feed @Freiheitsrechte Dazu braucht es imho in erster Linie politischen Willen ☝️

@netzpolitik_feed @Freiheitsrechte was ebenfalls fehlt, ist eine Art Aufsicht, die selbst nicht bei der Polizei angesiedelt ist, aber über eigene Ermittler und auch Staatsanwälte verfügt, die bei gemeldetem Fehlverhalten von Polizisten gegen die beschuldigten Polizisten Ermittlungen durchführen darf und auch Anklage gegen Polizisten erheben kann. Nur so können die Strukturen aufgebrochen werden. Denn auch und gerade für Polizisten muss folgendes gelten: Taten haben Konsequenzen.

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In dem Kontext könnte man BetterPolice e. V. erwähnen, gegründet 02.2025 u.a. von Oliver v. Dobrowolski (bekannt u.a. durch PolizeiGrün e. V.): https://betterpolice.de/

"In Bezug auf das 2023 in Kraft getretene #Hinweisgeberschutzgesetz unterstützt BetterPolice das Projekt „Mach Meldung!“ https://www.mach-meldung.org/ der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Alfred Landecker Foundation. Hierbei geht es um eine niedrigschwellige Möglichkeit, internes Fehlverhalten unkompliziert, effizient und rechtssicher zu melden."

"BetterPolice setzt sich für eine gerechtere und demokratischere Polizeiarbeit ein, die auf den Grundwerten von Gleichberechtigung, Konsens und Transparenz basiert.
Der Verein möchte den Dialog fördern, gesellschaftliche Spaltungen überwinden und langfristig bedürfnisorientierte Sicherheitsstrukturen aufbauen, die Konflikten vorbeugen.Demokratische Werte gegen konservative Dominanz"

#betterpolice #polizei #PolizeiGrün #machmeldung #polizeiproblem