Kein Aprilscherz: "Ergänzend zur Repressionsoffensive sollen übrigens der Datenschutzbeauftragte des Bundes geschwächt und das Informationsfreiheitsgesetz gleich ganz abgeschafft werden. Und schwupps ist nicht der Staat transparent, sondern die Bürger:innen. Keine Ahnung, ich hätte aus der DDR ja eher die günstigen Mieten als die Stasi übernommen."
https://taz.de/Neue-Regierung-und-Transparenz/!6076172/
